Der Wächterrat bestätigt: Ahmadinejad hat die Wahl gewonnen.
Der Wächterrat hat entschieden: Die umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Iran sind gültig, der Sieg von Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad offiziell bestätigt. Gut zwei Wochen nach der umstrittenen Wahl, gegen deren Ergebnis landesweite Proteste ausgebrochen waren, bestätigte der Wächterrat am Montag als oberste politische Instanz das Ergebnis. Das berichtete am Montag das iranische Staatsfernsehen.
Der Wächterrat hatte zuvor knapp zehn Prozent der abgegebenen Stimmen neu auszählen lassen. Mit der Nachzählung vor laufenden Kameras - von der Opposition als Farce gewertet - reagierte die iranische Führung auf die Massenproteste gegen das Wahlergebnis und Vorwürfe der Wahlfälschung. Bei dem brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die landesweiten Demonstrationen waren zahlreiche Menschen ums Leben gekommen.
"Keine Unregelmäßigkeiten"
In einem Schreiben
an das Innenministerium erklärte der Sprecher des Wächterrats, Ayatollah
Ahmed Jannati, dass bei der Neuauszählung "keine größeren
Unregelmäßigkeiten" der Abstimmung sowie der Stimmauswertung
festgestellt worden seien. Daher sei das Wahlergebnis offiziell. Es seien "nur
kleine Unregelmäßigkeiten aufgetaucht, die bei jeder Wahl anfallen, und
somit nicht bedeutsam sind", erklärte Jannati. Nach amtlichen Angaben
war Ahmadinejad bei der Wahl mit einer unerwartet klaren Mehrheit von fast
63 Prozent im Amt bestätigt worden.
Polizeiaufmarsch in Teheran
Kurz vor der Bekanntgabe des
Ergebnisses der Neuauszählung zogen in Teheran starke Polizeikräfte auf.
Augenzeugen berichteten, im Norden Teherans habe das Regime die
Sicherheitsmaßnahmen massiv verstärkt. Dort planten Oppositionsanhänger neue
Proteste und wollten eine Menschenkette bilden. Das Mobilfunknetz in Teheran
wurde erneut abgeschaltet. Am Sonntag war es nach Augenzeugenberichten
erneut zu Zusammenstößen zwischen etwa 3.000 Demonstranten und der Polizei
gekommen. Diese habe Tränengas und Schlagstöcke eingesetzt, um die Menge
aufzulösen, hieß es. Es war die erste größere Protestaktion seit fünf Tagen.
Protest aus London
Zwei Tage nach der Festnahme von neun
einheimischen Mitarbeitern der britischen Botschaft in Teheran bemühte sich
die iranische Regierung unterdessen, den Streit mit Großbritannien
herunterzuspielen. Das Außenministerium erklärte auf einer Pressekonferenz,
fünf der Festgenommenen seien wieder auf freiem Fuß. Gegen die übrigen vier
werde noch ermittelt. Man stehe in Kontakt mit dem britischen
Außenministerium, sagte Außenamtssprecher Hassan Ghaschghawi. Seine
Regierung habe nicht die Absicht, die diplomatischen Beziehungen mit
Großbritannien oder einem anderen Land herabzustufen.
Der britische Premier Gordon Brown verurteilte die Festnahme der Botschaftsmitarbeiter dagegen als "inakzeptabel" und "ungerechtfertigt". "Wir sind tief enttäuscht, dass der Iran einige Botschaftsmitarbeiter festgenommen hat. Zwar sind einige inzwischen wieder frei, aber wir müssen nun sehen, dass auch die anderen freigelassen werden und ihre Arbeit fortsetzen können", sagte Brown am Montag in London. Die Beziehungen zwischen dem Iran und Großbritannien haben sich seit Beginn der Demonstrationen erheblich verschlechtert. Teheran wirft Großbritannien vor, die Proteste gegen die Wahlergebnisse anzuheizen.
Unterdessen wurde im Iran ein Sonderausschuss gegründet, der über das Schicksal der festgenommenen Demonstranten entscheiden soll. Mit dem Ausschuss soll sichergestellt werden, dass es zu fairen Prozessen komme, sagte ein Justizsprecher der Nachrichtenagentur ISNA.
