Neue Gesetze: Putin erklärt Krieg gegen Kinderlosigkeit

Laut „NBC News“ betrachtet der Kreml dies als eine „Ideologie“, die die Grundfesten des Landes bedroht. Der Sprecher des Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, hat ein Verbot der „Propaganda für den bewussten Verzicht auf Kinder“ vorgeschlagen, um der demografischen Belastung durch sinkende Geburtenraten, die durch den Ukraine-Krieg verschärft wird, entgegenzuwirken.

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Das geplante Gesetz zielt darauf ab, die Förderung der „Ideologie der Kinderlosigkeit“ und der sogenannten „Childfree-Bewegung“ in sozialen Medien, Filmen und Werbung zu bekämpfen. Obwohl diese Bewegung laut Schweizer Rundfunk nicht existiert, sieht die russische Regierung hohe Geldstrafen vor: bis zu 3.800 Euro für Einzelpersonen und mehr als 47.600 Euro für Unternehmen. Wolodin betont: „Eine eng verbundene und große Familie ist die Grundlage eines starken Staates.“

Verbot von LGBT+-Propaganda

Die Durchsetzung des Gesetzes bleibt unklar und erinnert an das Verbot von „LGBT+-Propaganda“, das öffentliche Diskussionen über queere Rechte unterdrückt. Kritiker wie die Anwältin Dariana Grjasnowa warnen, dass das Gesetz die Rechte von Frauen und deren Entscheidungsfreiheit einschränkt. Seit dem Ukraine-Krieg hat Russland seine Opposition gegen westliche persönliche Freiheiten verstärkt und versucht, „Familienwerte“ im Gegensatz zum „dekadenten“ Westen zu fördern. Grjasnowa beschreibt das Gesetz als „gefährlich für alle“, da es die Rolle der Frau auf das Gebären von Kindern beschränke.