Neue Hoffnung auf Waffenruhe in Nahost

Knapp drei Wochen nach Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen mit bisher über 1000 Toten mehren sich die Anzeichen für eine bevorstehende Waffenruhe. Am Mittwoch ließ die radikale Hamas erstmals erkennen, dass sie bereit sei, die ägyptische Initiative für einen Stopp des Blutvergießens zu akzeptieren. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte vor dem Europaparlament in Straßburg, "in einigen Tagen" könnte eine Waffenruhe erreicht werden. Ein Abkommen sei in Reichweite.

"Gute Fortschritte" in Kairo
"Die Hamas wird öffentlich ihre Unterstützung und Billigung verkünden", erklärte Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos am Mittwoch vor Journalisten in Jerusalem. Aus ägyptischen Regierungskreisen verlautete etwa zeitgleich, dass die Hamas dem Vorstoß Ägyptens aufgeschlossen gegenüber stehe. Hamas-Vertreter Ghazi Hammad sagte der BBC, es gebe bei den Gesprächen in Kairo "gute Fortschritte". Die Hamas hoffe, dass Ägypten nun mit Israel Verhandlungen über den Plan aufnehme. Israel sagte allerdings eine für den (morgigen) Donnerstag geplante Reise seines Unterhändlers Amos Gilad nach Kairo ab. Die ägyptische Initiative sieht ein Ende des Blutvergießens und eine kontrollierte Öffnung der Grenzübergänge vor, aber auch Garantien für Israel, um Waffenlieferungen für die Hamas zu unterbinden.

Ban Ki-moon drängt auf Waffenruhe
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, der am Mittwochabend in der jordanischen Hauptstadt Amman eintraf, rief Israel und die militanten Palästinenser noch einmal eindringlich zu einer sofortigen Waffenruhe und zur Einhaltung der jüngsten Resolution des Sicherheitsrates auf. Am Donnerstag reist Ban nach Israel weiter. An diesem Tag wird auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erneut im Nahen Osten erwartet. Der Nachrichtensender Al-Arabiya berichtete am Abend, Saudi-Arabien habe für Donnerstag einen Sondergipfel zum Krieg im Gazastreifen nach Riad einberufen.

Israel erhöht den Druck auf die Hamas
Die israelische Armee erhöhte mit mehr als 160 Luftangriffen innerhalb von 24 Stunden den Druck auf die Hamas weiter. Wie ein Sprecher der Gesundheitsbehörde in Gaza mitteilte, wurden seit dem Beginn der Offensive am 27. Dezember mindestens 1010 Menschen getötet, darunter mehr als 300 Kinder und Jugendliche. Weitere 4650 Personen seien verletzt worden. Davon schwebten rund 400 in Lebensgefahr. Auf israelischer Seite sind bisher zehn Soldaten und drei Zivilisten ums Leben gekommen. Am Mittwoch schlugen erneut 16 Raketen aus dem Gazastreifen auf israelischem Boden ein. Aus dem Libanon wurden ebenfalls erneut mehrere Raketen auf den Norden Israels abgefeuert, was die Angst vor einer Ausweitung des Konflikts verstärkte. Die israelische Artillerie feuerte später acht Granaten in das Gebiet. Verletzt wurde niemand.

EU fordert Öffnung der Grenzübergänge
Vor dem Europaparlament in Straßburg forderte Ferrero-Waldner eine sofortige Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen. Die Bilanz der bei der israelischen Offensive getöteten und verletzten Palästinenser werde mit jedem Tag gravierender, sagte sie am Mittwoch. Israel müsse unverzüglich ärztliche Hilfe nach Gaza lassen. Der amtierende tschechische EU-Vorsitz lehnt indes direkte Verhandlungen mit der Hamas ab.

Solange die Hamas sich weiter wie eine terroristische Organisation benehme, könne die EU nicht mit ihr verhandeln, betonte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg vor dem Europaparlament. Schwarzenberg äußerte zugleich deutliche Kritik. Als "Freund Israels" sei er "bestürzt" über den Weg, den die israelische Regierung im Gazastreifen eingeschlagen habe. Die Offensive werde nur Schaden bringen, auch für Israel selbst.