Neue Iran-Resolution kann kommen

Die Vetomächte der Vereinten Nationen sowie Deutschland wollen die Sanktionen gegen den Iran verschärfen. Die Außenminister der sechs Länder verständigten sich am Dienstag bei einem Treffen in Berlin auf einen Entwurf für eine neue UNO-Resolution, der in den kommenden Tagen in den Sicherheitsrat eingebracht werden soll.

Appell an Teheran
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte Teheran nach dem zweistündigen Treffen eindringlich auf, im Atomstreit einzulenken und den Forderungen der internationalen Atomenergiebehörde und des Sicherheitsrats nachzukommen. "Teheran hat es in der Hand, den Weg der Kooperation und des Ausgleichs zu suchen", sagte er.

Moderate Verschärfung
Der Resolutionsentwurf sieht nach Angaben aus Diplomatenkreisen eine "moderate Verschärfung" der bisherigen Sanktionen vor. Dabei geht es um Reisebeschränkungen und die Eindämmung von Finanztransfers. Details wurden zunächst nicht genannt.

"Uns eint die Einschätzung, dass eine nukleare Bewaffnung des Iran dramatische Konsequenzen hätte", sagte Steinmeier nach dem Gespräch mit den Außenministern aus den USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. Der Ansatz der Weltgemeinschaft sei immer ein zweifacher gewesen, der neben der Mahnung zur Einhaltung internationalen Rechts auch Kooperationsangebote beinhaltete. Diese ausgestreckte Hand habe Teheran aber nicht ergriffen.

Berlin, Paris und London bringen Entwurf ein
Der Resolutionsentwurf soll von Deutschland, Frankreich und Großbritannien eingebracht werden. Steinmeier sagte, er habe weiter die Hoffnung, dass Teheran die offenen Fragen der Atomenergieorganisation IAEO beantworte. "Nur dann wird es möglich sein, das über Jahre verlorene Vertrauen wieder herzustellen.

Die Außenminister trafen sich zum ersten Mal seit September vergangenen Jahres. Anschließend hatte es in einem US-Geheimdienstbericht geheißen, der Iran habe sein Atomwaffenprogramm bereits 2003 gestoppt. Die USA drangen trotzdem auf härtere Sanktionen. China und Russland hatten dagegen bisher auf weitere Verhandlungen gesetzt. Russland hat seine Lieferung von Kernbrennstoffen für das im Bau befindliche iranische Kraftwerk Bushehr am Persischen Golf sogar erhöht.

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Der amtierende Ratsvorsitzende, der libysche UNO-Botschafter Giadalla Ettalhi, hatte ein Papier vorbereitet, in dem der Sicherheitsrat "tiefe Sorge" über die Abriegelung des Gazastreifens durch Israel ausdrücken sollte. Die Regierung in Jerusalem wurde aufgefordert, "sofort all ihre illegalen Maßnahmen und Praktiken gegen die Zivilbevölkerung" einzustellen. Khalilzad sagte, nicht nur die USA, sondern auch zahlreiche andere Länder hätten sich gegen den Entwurf ausgesprochen.

UNO-Untergeneralsekretär Lynn Pascoe machte beide Seiten für die Zuspitzung der Lage verantwortlich. Seit dem israelischen Militärvorstoß in das Palästinensergebiet am 15. Jänner seien mehr als 150 Raketen und Mörser auf Israel abgefeuert worden. Elf Menschen wurden verletzt und einer getötet. Bei Gegenschlägen der Israelis habe es bei den Palästinensern 42 Tote und 117 Verletzte gegeben.

Appell an Israel
Pascoe appellierte an Israel, das internationale Menschenrecht einzuhalten, das die Zivilbevölkerung in Krisengebieten schützt. Seit der Schließung der Grenzübergänge seien die Einfuhren in den Gazastreifen um 77 Prozent zurückgegangen, die Ausfuhr von Gütern aus dem Gebiet sei praktisch zusammengebrochen (minus 98 Prozent).

Israel hatte die Region, in der etwa 1,5 Millionen Palästinenser leben, vergangene Woche komplett abgeriegelt. Nach internationaler Kritik ließ Jerusalem am Dienstag jedoch eine Sonderlieferung mit Treibstoff und Medikamenten passieren.