Grund dafür sind ein Atomtest sowie die wiederholten Raketenstarts. Bisherige Resolutionen gegen das Regime waren wirkungslos.
Die fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat - die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich - sowie Südkorea und Japan haben sich auf einen Resolutionsentwurf zur Ausweitung der Sanktionen gegen Nordkorea geeinigt. In dem Gremium, dem insgesamt 15 Staaten - u.a. derzeit auch Österreich als nichtständiges Mitglied - angehören, kursierte am Mittwoch nach Angaben von Diplomaten der Text für einen Kompromiss, der das Ergebnis zweiwöchiger zäher Verhandlungen hinter verschlossenen Türen war. Herausgekommen sei eine abgeschwächte Fassung der ursprünglich vor allem von den USA angestrebten, von China und Russland jedoch abgelehnten schärferen Version, sagten mehrere Diplomaten. Einer von ihnen ergänzte: "Wenn alles gutgeht, erwarten wir am Freitag eine Abstimmung."
Atomtest und Raketenstarts
In dem Entwurf werden Nordkoreas
kürzlich unternommener Atomtest sowie die Raketenstarts "auf das Schärfste
verurteilt". Diese seien künftig zu unterlassen, hieß es weiter.
Anschließend werden Länder allerdings nur noch aufgefordert, verdächtige
nordkoreanische Frachtschiffe zu durchsuchen. Eine konkrete Vorschrift dazu
enthält der Entwurf ebenso wenig wie die verpflichtende Ausweitung von
Finanzsanktionen. Stattdessen wird nun ebenfalls lediglich dazu aufgerufen,
keine neuen Finanzbeziehungen mit Nordkorea aufzunehmen, es sei denn, es
handelt sich um Projekte im Bereich der Entwicklungshilfe.
Bankkonten werden eingefroren
Die südkoreanische Regierung hat
Berichten zufolge bereits eine Liste mit rund 20 Bankkonten in der Schweiz
und in China geliefert, die vom Regime zur Geldwäsche benutzt worden sein
sollen. Sie sollen nun eingefroren werden. Ein bereits bestehendes Verbot
von Waffenexporten durch Nordkorea wurde erweitert. Die Führung in Pjöngjang
darf aber weiterhin kleinere Waffen kaufen, vorausgesetzt die Vereinten
Nationen werden über solche Geschäfte informiert.
Den USA hatte eine deutliche Verschärfung jener Sanktionen vorgeschwebt, die nach dem ersten Atomtest Nordkoreas 2006 verhängt wurden. Diese wurden allerdings bis vor kurzem kaum beachtet und auch nicht durchgesetzt. Der neue Resolutionsentwurf fordert nun dazu auf.
Vietnam und Libyen als mögliche Stolpersteine
Der
chinesische Gesandte Liu Zhenmin sagte vor Journalisten, sein Land sei mit
dem vorliegenden Entwurf zufrieden. Er hoffe, dass der Text angenommen
werde, sagte er. Auch Russland unterstützt Diplomaten zufolge den Text. Die
westlichen Staaten hoffen daher auf eine einstimmige Annahme im
Sicherheitsrat. Als Stolpersteine könnten sich jedoch die Ratsmitglieder
Vietnam und Libyen erweisen, befürchteten einige Diplomaten.
Nordkorea hatte mit den Tests international Empörung ausgelöst. Südkorea fürchtete, dass die zunehmenden Spannungen in der Region zu einem Krieg führen könnten. Die Machthaber in Pjöngjang verfügen über Raketen mit einer Reichweite von bis zu 1.400 Kilometern, die Südkorea und weite Teile Japans erreichen könnten.
Nordkorea bereitet weiteren Raketentest vor
Ungeachtet dessen
bereitet Nordkorea offenbar einen weiteren Test-Raketenabschuss vor: Nach
Angaben der Agentur Interfax verfügt das russische Militär über Hinweise auf
einen weiteren geplanten Start. Russland habe Informationen über die Rakete
erhalten, nicht aber über die geplante Zeit des Abschusses, zitierte die
Agentur hochrangige Militärkreise.
Bisherige Resolutionen wirkungslos
Bisherige UN-Resolutionen
haben das abgeschottete Regime in Pjöngjang nicht von seinem Kurs
abgebracht. Während die Bevölkerung hungert, verfolgen die Streitkräfte
offenbar ein ehrgeiziges Rüstungsprogramm. Am 25. Mai testeten sie zum
zweiten Mal eine Atomwaffe - der erste Test hatte im Oktober 2006
stattgefunden. Auch Raketentests, die ebenfalls gegen bestehende
UN-Resolutionen verstießen, führte das Regime seit Ende Mai durch. Besonders
China, die traditionelle Schutzmacht der nordkoreanischen Diktatur, war der
Verhängung neuer Sanktionen jedoch lange kritisch gegenübergestanden.
