Neue Sanktionen gegen Nordkorea geplant

Die fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat - die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich - sowie Südkorea und Japan haben sich auf einen Resolutionsentwurf zur Ausweitung der Sanktionen gegen Nordkorea geeinigt. In dem Gremium, dem insgesamt 15 Staaten - u.a. derzeit auch Österreich als nichtständiges Mitglied - angehören, kursierte am Mittwoch nach Angaben von Diplomaten der Text für einen Kompromiss, der das Ergebnis zweiwöchiger zäher Verhandlungen hinter verschlossenen Türen war. Herausgekommen sei eine abgeschwächte Fassung der ursprünglich vor allem von den USA angestrebten, von China und Russland jedoch abgelehnten schärferen Version, sagten mehrere Diplomaten. Einer von ihnen ergänzte: "Wenn alles gutgeht, erwarten wir am Freitag eine Abstimmung."

Atomtest und Raketenstarts
In dem Entwurf werden Nordkoreas kürzlich unternommener Atomtest sowie die Raketenstarts "auf das Schärfste verurteilt". Diese seien künftig zu unterlassen, hieß es weiter. Anschließend werden Länder allerdings nur noch aufgefordert, verdächtige nordkoreanische Frachtschiffe zu durchsuchen. Eine konkrete Vorschrift dazu enthält der Entwurf ebenso wenig wie die verpflichtende Ausweitung von Finanzsanktionen. Stattdessen wird nun ebenfalls lediglich dazu aufgerufen, keine neuen Finanzbeziehungen mit Nordkorea aufzunehmen, es sei denn, es handelt sich um Projekte im Bereich der Entwicklungshilfe.

Bankkonten werden eingefroren
Die südkoreanische Regierung hat Berichten zufolge bereits eine Liste mit rund 20 Bankkonten in der Schweiz und in China geliefert, die vom Regime zur Geldwäsche benutzt worden sein sollen. Sie sollen nun eingefroren werden. Ein bereits bestehendes Verbot von Waffenexporten durch Nordkorea wurde erweitert. Die Führung in Pjöngjang darf aber weiterhin kleinere Waffen kaufen, vorausgesetzt die Vereinten Nationen werden über solche Geschäfte informiert.

Den USA hatte eine deutliche Verschärfung jener Sanktionen vorgeschwebt, die nach dem ersten Atomtest Nordkoreas 2006 verhängt wurden. Diese wurden allerdings bis vor kurzem kaum beachtet und auch nicht durchgesetzt. Der neue Resolutionsentwurf fordert nun dazu auf.

Vietnam und Libyen als mögliche Stolpersteine
Der chinesische Gesandte Liu Zhenmin sagte vor Journalisten, sein Land sei mit dem vorliegenden Entwurf zufrieden. Er hoffe, dass der Text angenommen werde, sagte er. Auch Russland unterstützt Diplomaten zufolge den Text. Die westlichen Staaten hoffen daher auf eine einstimmige Annahme im Sicherheitsrat. Als Stolpersteine könnten sich jedoch die Ratsmitglieder Vietnam und Libyen erweisen, befürchteten einige Diplomaten.

Nordkorea hatte mit den Tests international Empörung ausgelöst. Südkorea fürchtete, dass die zunehmenden Spannungen in der Region zu einem Krieg führen könnten. Die Machthaber in Pjöngjang verfügen über Raketen mit einer Reichweite von bis zu 1.400 Kilometern, die Südkorea und weite Teile Japans erreichen könnten.

Nordkorea bereitet weiteren Raketentest vor
Ungeachtet dessen bereitet Nordkorea offenbar einen weiteren Test-Raketenabschuss vor: Nach Angaben der Agentur Interfax verfügt das russische Militär über Hinweise auf einen weiteren geplanten Start. Russland habe Informationen über die Rakete erhalten, nicht aber über die geplante Zeit des Abschusses, zitierte die Agentur hochrangige Militärkreise.

Bisherige Resolutionen wirkungslos
Bisherige UN-Resolutionen haben das abgeschottete Regime in Pjöngjang nicht von seinem Kurs abgebracht. Während die Bevölkerung hungert, verfolgen die Streitkräfte offenbar ein ehrgeiziges Rüstungsprogramm. Am 25. Mai testeten sie zum zweiten Mal eine Atomwaffe - der erste Test hatte im Oktober 2006 stattgefunden. Auch Raketentests, die ebenfalls gegen bestehende UN-Resolutionen verstießen, führte das Regime seit Ende Mai durch. Besonders China, die traditionelle Schutzmacht der nordkoreanischen Diktatur, war der Verhängung neuer Sanktionen jedoch lange kritisch gegenübergestanden.