Neuer EU-Streit um Verhandlungen mit der Türkei

Da nach langen Verhandlungen keine Einigung zu einer zentralen Formulierung der aktuellen EU-Erweiterungsstrategie gelang, werden nun die EU-Außenminister am Montag (10.12.) in Brüssel persönlich nach einem Kompromiss suchen, berichteten EU-Diplomaten am Samstag in Brüssel.

Streit um Wort "Beitritt"
Vier Mitgliedstaaten, vor allem Großbritannien und Schweden, wehren sich dem Vernehmen nach dagegen, dass in der vorbereiteten Erklärung der Ministerkonferenz vom Montag im Hinblick auf den EU-Beitrittskandidaten Türkei das Wort "Beitritt" nicht mehr vorkommt. Insbesondere Frankreich lehne diesen Begriff ab, berichteten Diplomaten. Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte im Wahlkampf erklärt, die Türkei habe keinen Platz in der EU. Inzwischen hat der konservative Politiker jedoch seine Haltung modifiziert und lässt unter bestimmten Bedingungen die Fortsetzung der EU-Verhandlungen mit Ankara zu.

Falls die Außenamtschefs den Konflikt nicht lösen können, dürfte er den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am kommenden Freitag (14.12.) in Brüssel beschäftigen, sagten Diplomaten. Beim Gipfel soll auch der von Sarkozy angeregte "Rat der Weisen" beschlossen werden, der sich mit den langfristigen Perspektiven der EU befassen soll.

"Reflexionsgruppe"
Der "Rat der Weisen", der offiziell "Reflexionsgruppe" heißen soll, wird weniger Mitglieder als die Zahl der EU-Länder haben. Als ein Mitglied ist die frühere lettische Präsidentin Vaira Vike- Freiberga im Gespräch. Sarkozy sieht den Weisenrat als Vorbedingung für die Fortsetzung der Türkeiverhandlungen der EU.

Die Debatte um die Erweiterung der EU ist üblicherweise ein Routinepunkt beim Außenministertreffen zum Jahresende. Die Erklärung dazu wurde von den ständigen EU-Botschaftern der Mitgliedstaaten in Brüssel vorbereitet.

Die Ressortchefs werden sich nicht nur zur Türkei, sondern auch zu Kroatien äußern. Die Verhandlungen mit der Türkei begannen 2005; mit einem Beitritt wird nicht vor Mitte des kommenden Jahrzehnts gerechnet. In ihrem Bericht zur Türkei hatte die EU-Kommission vor einem Monat unter anderem mangelnde Religionsfreiheit für Christen und die unzureichende Meinungsfreiheit angeprangert.