Ein faires Verfahren für den Ex-Yukos-Chef wird von Seiten der EU nicht erwartet, Chodorkowski wird Unterschlagung von rund 20 Mio. Euro vorgeworfen.
Mit einer Voranhörung hat in Moskau der zweite Strafprozess gegen den seit mehr als fünf Jahren in Haft sitzenden früheren Öl-Milliardär Michail Chodorkowski begonnen. Der Kreml-Gegner und sein früherer Geschäftspartner Platon Lebedew wurden am Dienstag unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen in das Gerichtsgebäude gebracht.
Die früheren Eigentümer des mittlerweile zerschlagenen Ölkonzerns Yukos sollen zwischen 1998 und 2003 Einnahmen von knapp 20 Milliarden Euro unterschlagen haben. Die Verteidigung bezeichnet die Vorwürfe als absurd. Den Angeklagten drohen zusätzlich 22 Jahre Haft. Sie waren 2005 rechtskräftig zu acht Jahren wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verurteilt worden.
Kein faires Verfahren erwartet
Die ehemalige deutsche
Justizministerin und bayerische FDP-Vorsitzende Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger erwartet bei der Neuauflage des Prozesses gegen
den Kremlkritiker Michail Chodorkowski kein faires Verfahren. Genau wie im
ersten Prozess vor vier Jahren wolle die Führung im Kreml an dem ehemaligen
Öl-Magnaten ein Exempel statuieren, sagte Leutheusser-Schnarrenberger am
Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Die FDP-Politikerin beobachtet im Auftrag
des Europarates das Verfahren, das am Dienstag unter Ausschluss der
Öffentlichkeit in Moskau beginnen sollte.
"Willkür des Staates bei Prozess offenkundig"
"Chodorkowski
versteht sich als politisch denkender Mensch, der die Zivilgesellschaft in
Russland stärken wollte. Das wurde ihm zum Verhängnis", sagte
Leutheusser-Schnarrenberger. "Es hat dabei so viele Mängel im ersten Prozess
gegeben, dass heute immer noch mehrere Verfahren beim europäischen
Menschenrechtshof in Karlsruhe anhängig sind. Hier ist Willkür und Einfluss
des Staates auf den Prozess offenkundig." Der zweite Prozess zeige, dass die
russische Führung den Kritiker für weitere Jahre im Gefängnis verschwinden
lassen wolle, kritisierte die frühere Ministerin. Im ersten Prozess war
Chodorkowski zu acht Jahren Haft in Sibirien verurteilt worden.