Neuer Prozess gegen Chodorkowski beginnt

Mit einer Voranhörung hat in Moskau der zweite Strafprozess gegen den seit mehr als fünf Jahren in Haft sitzenden früheren Öl-Milliardär Michail Chodorkowski begonnen. Der Kreml-Gegner und sein früherer Geschäftspartner Platon Lebedew wurden am Dienstag unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen in das Gerichtsgebäude gebracht.

Die früheren Eigentümer des mittlerweile zerschlagenen Ölkonzerns Yukos sollen zwischen 1998 und 2003 Einnahmen von knapp 20 Milliarden Euro unterschlagen haben. Die Verteidigung bezeichnet die Vorwürfe als absurd. Den Angeklagten drohen zusätzlich 22 Jahre Haft. Sie waren 2005 rechtskräftig zu acht Jahren wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verurteilt worden.

Kein faires Verfahren erwartet
Die ehemalige deutsche Justizministerin und bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erwartet bei der Neuauflage des Prozesses gegen den Kremlkritiker Michail Chodorkowski kein faires Verfahren. Genau wie im ersten Prozess vor vier Jahren wolle die Führung im Kreml an dem ehemaligen Öl-Magnaten ein Exempel statuieren, sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Die FDP-Politikerin beobachtet im Auftrag des Europarates das Verfahren, das am Dienstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Moskau beginnen sollte.

"Willkür des Staates bei Prozess offenkundig"
"Chodorkowski versteht sich als politisch denkender Mensch, der die Zivilgesellschaft in Russland stärken wollte. Das wurde ihm zum Verhängnis", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Es hat dabei so viele Mängel im ersten Prozess gegeben, dass heute immer noch mehrere Verfahren beim europäischen Menschenrechtshof in Karlsruhe anhängig sind. Hier ist Willkür und Einfluss des Staates auf den Prozess offenkundig." Der zweite Prozess zeige, dass die russische Führung den Kritiker für weitere Jahre im Gefängnis verschwinden lassen wolle, kritisierte die frühere Ministerin. Im ersten Prozess war Chodorkowski zu acht Jahren Haft in Sibirien verurteilt worden.