Der Schuldenvorschlag der Republikaner ist im Senat durchgefallen.
Das Pokern um eine Erhöhung der US-Schuldenobergrenze tritt in die alles entscheidende Endphase. Am späten Freitagabend (Ortszeit) blockierten sich Republikaner und Demokraten weiterhin im Parlament. Eine Einigung war nicht in Sicht. Unklar ist aber, ob es nicht "fünf vor zwölf" doch noch einen Kompromiss geben könnte.
Senat wies Schuldenvorschlag der Republikaner zurück
Die Republikaner im Abgeordnetenhaus setzten zwar in einem erneuten Anlauf einen Antrag durch, der das Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) um 900 Milliarden erhöhen würde. Doch bereits zwei Stunden später wies der von den Demokraten beherrschte Senat den Antrag zurück. 59 Senatoren stimmten gegen den Republikaner-Vorschlag, nur 41 votierten dafür.
Allerdings hatten die Abstimmungen eher symbolische Bedeutung: Präsident Barack Obama hatte bereits zuvor klargemacht, dass er sein Veto einlegen werde, weil nach dem Republikaner-Vorschlag das Schuldenlimit im Wahljahr 2012 erneut heraufgesetzt werden müsste - was er unbedingt verhindern will.
Einigung steht in den Sternen
Völlig unklar ist, ob sich die Kontrahenten noch in letzter Minute zu einem Kompromiss durchringen können. Sicher war zunächst nur, dass das Drama am Wochenende weitergehen wird. Die Demokraten wollen noch am Wochenende im Senat einen eigenen Antrag verabschieden, der eine größere Erhöhung des Schuldenlimits vorsieht. Dann müsste das Thema erst nach den Präsidentenwahlen im November 2012 wieder auf den Tisch.
Die Uhr tickt immer lauter
Doch die Uhr tickt: Falls es bis Dienstag, 2. August, keine Einigung gibt, droht die Zahlungsunfähigkeit der USA. Mehrere Ratingagenturen drohen in diesem Fall bereits mit schweren Konsequenzen. Experten fürchten unabsehbaren Folgen für die gesamte Weltwirtschaft.
Gegenseitige Schuldzuweisungen
Demokraten und Republikaner gaben sich gegenseitig die Schuld an der Blockade. Republikanerführer John Boehner rief das Regierungslager der Demokraten auf, sich hinter seinen Antrag zu stellen: "Unterstützen Sie diesen Gesetzentwurf, beenden Sie jetzt diese Krise". Dagegen rief der demokratische Senats-Fraktionschef, Harry Reid, die Republikaner auf, sich "wie Erwachsene" zu verhalten und Kompromissbereitschaft zu zeigen.
Weißes Haus tief besorgt
Das Weiße Haus äußerte sich tief besorgt über die verfahrene Lage. "Es ist todernst", meinte Regierungssprecher Jay Carney. "Wir müssen die Pattsituation beenden." Angesichts der drohenden Staatspleite werde das Finanzministerium in Kürze Pläne für den Notfall bekanntgeben, kündigte Carney an. Dies werde vermutlich im Laufe des Wochenendes geschehen. Einzelheiten nannte der Sprecher aber nicht.
China über anhaltende US-Schuldenkrise erzürnt
Die USA ziehen mit ihrem andauernden Schuldenstreit zunehmend den Zorn Chinas auf sich. Im Zentralorgan der Kommunistischen Partei, "Renmin Ribao" (Volkszeitung), wurden am Samstag schwere Vorwürfe gegen die amerikanische Politik erhoben. Der Umgang mit der Schuldenkrise sei "unverantwortlich" und "unmoralisch", hieß es in einem Leitartikel. Die US-Parlamentarier seien bereit, "für ein paar Wählerstimmen" die Interessen Dritter zu opfern. Angesichts der Wahlen im kommenden Jahr seien die Folgen des Streits für die ganze Welt und sogar die für die USA selbst völlig aus dem Blick geraten.
Für China ist politisches System der USA schuld an der Misere
Der parteiamtliche Kommentar sieht die Ursache des Übels im politischen System der USA. "Das Wahlsystem hat die Handlungsfreiheit des Präsidialamts eingeschränkt (...), die Farce, die sich in den USA auf der politischen Bühne abspielt, zeigt der ganzen Welt, wo die politischen Probleme der Vereinigten Staaten liegen." Die Volksrepublik China ist der größte Gläubiger der USA. Die Vereinigten Staaten haben nur noch bis Dienstag Zeit, ihre Schuldenobergrenze anzuheben. Kommt es zu keiner Einigung, droht die Zahlungsunfähigkeit mit unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft.
Drei weitere US-Banken sind pleite
In den USA sind drei weitere Banken pleitegegangen. Damit seien seit Jahresbeginn 61 Geldhäuser dicht gemacht worden, teilte der US-Bankensicherungsfonds am Freitag (Ortszeit) mit. Von den neuen Schließungen betroffen ist demnach auch die Integra Bank in Indiana, die über Vermögenswerte im Wert von 2,2 Mrd. Dollar (1,54 Mrd. Euro) verfügte. Die Einlagen ihrer Kunden beliefen sich auf 1,9 Mrd. Dollar. Alle Einlagen sowie der Großteil der Vermögenswerte werden nun von der Old National Bank übernommen.
Auch die Bank Meridian in South Carolina mit rund 240 Mio. Dollar Vermögenswerten und 215 Miio. Dollar Einlagen sowie die Virginia Business Bank mit geschätzten Vermögenswerten von 96 Mio. Dollar mussten schließen. Vergangenes Jahr waren in den USA mehr als 150 regionale Banken pleitegegangen.
