Neuwahl in Hessen immer wahrscheinlicher

Nachdem der Plan der hessischen SPD-Chefin Ypsilanti, mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken CDU-Ministerpräsident Roland Koch abzulösen und eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Duldung der Linken zu etablieren, am Montag am Widerstand von vier SPD-Abgeordneten gescheitert ist, werden in Hessen vorgezogene Neuwahlen immer wahrscheinlicher. Neben CDU und FDP sprachen sich jetzt auch die Grünen dafür als Ausweg aus der politischen Krise in dem deutschen Bundesland aus. Die SPD äußerte sich diesbezüglich zurückhaltend.

Der Frankfurter SPD-Ortsverein Bonames stellte am Dienstag einen Antrag auf Parteiausschluss der vier abtrünnigen Landtagsabgeordneten Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch, die Ypsilanti einen Tag vor der geplanten Ministerpräsidentenwahl die Gefolgschaft wegen der Abmachung mit der Linken gekündigt hatten. "Das Verhalten dieser vier Genossen ist eindeutig parteischädigend", hieß es zur Begründung.

Verdacht der Bestechlichkeit
Die hessische Bundestagsabgeordnete Helga Lopez erhob sogar indirekt den Verdacht einer Bestechlichkeit der vier Abweichler. "Ich hätte nicht erwartet, dass die mächtige Energiewirtschaft doch noch siegt", sagte sie der "Wetzlarer Neuen Zeitung". "Vielleicht stimmen die Silberlinge ja", wurde Lopez weiter zitiert. Mitglied der SPD-Landtagsfraktion dürften die vier vorerst bleiben.

Der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering rief die hessischen Sozialdemokraten im ZDF auf, gemeinsam einen Weg aus der Krise zu finden. "Man darf vor der Wahl nicht solche Dinge versprechen, wenn man sie hinterher nicht halten kann oder halten will", sagte er über Ypsilanti, die eine Zusammenarbeit mit der Linken früher ausgeschlossen hatte.

Der Landesvorstand der hessischen Grünen forderte in der Nacht auf Dienstag eine baldestmögliche Auflösung des Landtags und damit Neuwahlen. Das Gremium berief für den kommenden Samstag den Parteirat ein, der über einen entsprechenden Antrag abstimmen soll.

Keine Hoffnung mehr auf Jamaika-Koalition
Mit dem Beschluss scheint es keine ernsthafte Chance mehr für die Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen zu geben. Gespräche darüber hatten sowohl Ministerpräsident Koch als auch der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn vorgeschlagen. Beide hoben aber hervor, dass nur eine schnelle Lösung Neuwahlen noch abwenden könne. Eine Große Koalition der Sozial- mit den Christdemokraten kann auch als ausgeschlossen gelten.

Eine Selbstauflösung des Landtags mit Absoluter Mehrheit könnten die Abgeordneten frühestens in der nächsten Plenarsitzung am 18. November beschließen. Als Termine für Neuwahlen waren am Dienstag in Wiesbaden der 18. Jänner oder der 8. Februar 2009 im Gespräch.