Im Streit über den Termin für die Neuwahl des Deutschen Bundestages zeichnet sich zwischen Union und SPD ein Kompromiss ab.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin", es werde wohl auf eine Neuwahl am 16. oder am 23. Februar hinauslaufen. "Ich hoffe und bin mir sicher, dass wir sehr schnell Klarheit bekommen. Wahrscheinlich in den nächsten Stunden."
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Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, hatte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) am Montag diese Termine in einer Sitzung des Fraktionsvorstands genannt. Damit war er von seiner ursprünglichen Forderung von einer Neuwahl am 19. Jänner abgerückt. Dafür hätte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits an diesem Mittwoch im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und dies 48 Stunden vorher beantragen müssen.
"100 Prozent Union"
Für den Wahlkampf kündigte Linnemann an, auf "100 Prozent Union" setzen zu wollen. Zwar gebe es große Schnittmengen mit der FDP, aber diese müsse ihren eigenen Wahlkampf machen. "Wir werden hier keinen Koalitionswahlkampf führen", sagte der CDU-Generalsekretär.
