Shimon Peres hat sein Placet gegeben: Israels Staatspräsident sprach sich vor dem Parlament für Neuwahlen aus.
In Israel ist der Wahlkampf eröffnet. Staatspräsident Shimon Peres machte am Montag den Weg für eine Neuwahl der Knesset frei. Nach Beratungen mit allen Parteien sei er zu dem Schluss gekommen, dass es keine andere Möglichkeit gebe, sagte Peres im Parlament. Zuvor war die amtierende Außenministerin Zipi Livni mit dem Versuch gescheitert, eine Koalitionsregierung zu bilden. Livnis Kadima-Partei liegt in der Wählergunst derzeit knapp vor dem Likud-Block des politischen Hardliners Benjamin Netanyahu.
Netanyahu beansprucht Golanhöhen und Teil des Westjordanlands
Oppositionsführer
Netanyahu steckte unverzüglich seine Wahlziele ab. Vor der Knesset
untermauerte er den Anspruch auf Jerusalem, die Golanhöhen und große Teile
des Westjordanlands. Er werde Frieden mit Israels Nachbarn anstreben, dafür
aber keinen Teil Jerusalems aufgeben, sagte Netanyahu. Ebensowenig
kompromissbereit zeigte er sich in der Frage der Golanhöhen, deren Rückgabe
Syrien im Zuge eines Friedensvertrages fordert.
Kadima liegt knapp vor Likud
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl
ist nach Meinung der Demoskopen ein knappes Rennen zu erwarten. Einer am
Montag veröffentlichten Umfrage des Dahar-Instituts zufolge könnte die
regierende Kadima 29 der 120 Mandate in der Knesset gewinnen. Der
oppositionelle Likud-Block käme auf 26 Sitze. In einer Umfrage des Instituts
TNS Teleseker lag Kadima mit 31 Mandaten vor dem Likud mit 29.
Livni hatte am Sonntag ihre Bemühungen um die Bildung einer Regierung für gescheitert erklärt und dies mit überzogenen Forderungen der möglichen Koalitionspartner begründet. Sie bat Peres, Neuwahlen auszurufen. Diese finden vermutlich im Februar oder März statt, eineinhalb Jahre vor dem regulären Termin. Netanyahu hatte sich seit Monaten um eine vorgezogene Wahl bemüht.
Likud wollen "über das nationale Erbe wachen"
Der
Likud-Fraktionsvorsitzende Gideon Saar sagte im öffentlich-rechtlichen
Rundfunk, seine Partei werde "über das nationale Erbe wachen". Die
Parteivorsitzende Livni folgt in der Frage der Palästinensergebiete der
Linie ihres Amtsvorgängers Olmert und akzeptiert eine Zwei-Staaten-Lösung,
bei der Israel auch Gebietsverluste hinnehmen müsste. Die
Koalitionsgespräche mit der Shas-Partei waren unter anderem an der Weigerung
Livnis gescheitert, den Status des von Israel annektierten Ostteils
Jerusalems von den Friedensverhandlungen auszunehmen.
Palästinenser befürchten Belastung für Friedensgespräche
Die
Palästinenser befürchten, dass die innenpolitischen Entwicklungen in Israel
die ohnehin schleppend verlaufenden Friedensgespräche belasten. "Es gibt
niemanden, der Entscheidungen trifft. Dem Friedensprozess wird der Schwung
fehlen", sagte ein Vertrauter des palästinensischen Präsidenten Mahmoud
Abbas und erklärte, dem Friedensprozess stehe jetzt eine "gefährliche Zeit
des Abwartens" bevor.
Die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Außerdem fordern sie die Kontrolle über den größten Teil des Westjordanlands.
In Hebron im Westjordanland ging unterdessen eine erst am Wochenende neu eingesetzte Gruppe palästinensischer Sicherheitskräfte erstmals gegen Verdächtige vor. Die Razzia in der Ortschaft Samoua nahe Hebron in der Nacht habe Kriminellen und Unterstützern der radikalislamischen Hamas gegolten, erklärte Polizeichef Ramadan Awad.
