Neuwahlen in Tschechien im Oktober

Die Chefs der beiden stärksten tschechischen Parteien, Premier Mirek Topolanek (konservative Demokratische Bürgerpartei, ODS) und Jiri Paroubek (oppositionelle Sozialdemokraten, CSSD), haben sich auf einen Termin für vorgezogene Parlamentswahlen geeinigt. Oppositionsführer Paroubek sagte nach Rundfunkberichten vom Samstag, die Wahlen sollten im Oktober stattfinden.

Der CSSD-Chef sagte weiter, seine Partei sei bereit, die nach der verlorenen Misstrauensabstimmung zurückgetretene Regierung Topolaneks als amtierendes Kabinett bis Anfang Juni zu tolerieren. Allerdings nur unter der Bedingung, dass Innenminister Ivan Langer und die oberste Staatsanwältin Renata Vesecka abberufen würden. Die CSSD kritisiert seit langem diese beiden Funktionäre und wirft ihnen vor, ihre Ämter gegen die Opposition zu missbrauchen.

Um vorgezogene Parlamentswahlen abhalten zu können, muss mit einem Verfassungsgesetz die laufende Legislaturperiode, die erst im Juni 2010 zu Ende geht, verkürzt werden. Dafür ist eine Verfassungsmehrheit (Drei-Fünftel-Mehrheit, Anm.) in beiden Parlamentskammern erforderlich. Die ODS und CSSD verfügen gemeinsam über eine bequeme Verfassungsmehrheit.