Nichts geht mehr in Beirut

Die Lage im Libanon hat sich sich sechs Tage vor der Präsidentschaftswahl weiter zugespitzt. Die libanesische Opposition unter Führung der pro-iranischen Schiitenpartei Hisbollah hat am Mittwoch das öffentliche Leben in der Hauptstadt Beirut lahmgelegt. Straßen im Stadtzentrum und zum internationalen Flughafen wurden blockiert. Die Hisbollah unterstützte damit einen Generalstreik, zu dem der Gewerkschaftsdachverband aufgerufen hatte, um gegen Preissteigerungen zu protestieren. Die Anhänger der Oppositionsparteien blockierten am Morgen mehrere Hauptverbindungen mit Sandsäcken, brennenden Autos, Reifen und Müll, sowie Betonsperren.

Flüge gestrichen
32 Flüge von und nach Beirut mussten gestrichen oder verschoben werden, weil die Straße zum Flughafen unpassierbar war, und sich auch Flughafenmitarbeiter dem Streik angeschlossen hatten. Regierungsfreundliche Gewerkschaftsgruppen rieten ihren Mitgliedern, den Streik zu ignorieren. Tausende Soldaten und Polizisten wurden von der Armee an den Straßen positioniert, griffen aber nicht ein. Schulen wurden aus Sicherheitsgründen vorübergehend geschlossen. Der Streik weitete sich aber besonders in den schiitischen Teilen Beiruts und in den südlichen Vororten aus, während er in den sunnitischen und christlichen Gebieten des Libanons nicht befolgt wurde. Die Gewerkschaften wollten mit dem Generalstreik gegen Preissteigerungen protestieren, nachdem sie zuvor ein Angebot der Rumpfregierung, in der die Schiiten als zahlenmäßig stärkste Bevölkerungsgruppe nicht vertreten sind, als unzureichend abgelehnt hatten. Die Lebenskosten im Libanon waren in letzter Zeit durch gestiegene Ölpreise in die Höhe geschossen.

Die Regierungsmehrheit um Ministerpräsident Fouad Siniora warf der Hisbollah und ihren Verbündeten vor, sie würden die Arbeiterproteste für ihre politischen Zwecke ausnutzen. Die Lage hatte sich zugespitzt, nachdem am Dienstag die Regierung den der Hisbollah nahestehenden Sicherheitschef des Flughafens entlassen hatte. Zuvor hatte die Regierungsmehrheit erklärt, die Hisbollah habe illegal Überwachungskameras für militärische Zwecke am Flughafen angebracht, und gefährde die Staatssicherheit.

13. Mai: Neuer Anlauf für Präsidentenwahl
Nach 18 Fehlschlägen soll das libanesische Parlament am 13. Mai einen neuen Staatspräsidenten wählen. Das Amt ist seit dem Ende des Mandats von Präsident Emile Lahoud am 24. November vakant.