NPD-Chef nicht mehr im Bundeswehrverband

Der wegen Volksverhetzung verurteilte NPD-Chef Udo Voigt ist aus dem deutschen Bundeswehrverband ausgeschlossen worden. Die Entscheidung des Vorstands erging einstimmig, wie der Chef des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch sagte. Der Berliner SPD-Abgeordnete Tom Schreiber, der sich seit einem Jahr in der Angelegenheit engagiert hatte, begrüßte den Ausschluss Voigts. Dies sei ein Signal für andere Verbände und Vereine, "Antidemokraten aus ihren Reihen auszuschließen", so Schreiber. Nach seinen Worten soll künftig auch die Satzung des Bundeswehrverbandes geändert werden.

Disziplinarverfahren
Gegen den 57-jährigen Hauptmann der Reserve Voigt läuft zudem ein Disziplinarverfahren vor dem Truppendienstgericht der Deutschen Bundeswehr. Sollte dies zur Aberkennung des Soldatenstatus führen, kann Voigt auch aus dem Reservistenverband der Bundeswehr ausgeschlossen werden.

Haft auf Bewährung
Voigt war über 30 Jahre Mitglied des Bundeswehrverbandes, der Gewerkschaft der deutschen Soldaten. Die Verbandssatzung untersagt die gleichzeitige Mitgliedschaft in Organisationen, die gegen den demokratischen Rechtsstaat arbeiten. Erst nachdem Voigt im vergangenen April wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden war, gab die Spitze des Bundeswehrverbands grünes Licht für den Ausschluss. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums begrüßte den Ausschluss. In der Bundeswehr sei kein Platz für Rechtsextreme, sagte er in Berlin.