Der Verwaltungsgerichtshof hat die Strafe von 2,5 Mio. Euro auf 1,3 Mio. Euro gesenkt. Die rechtsextreme Partei wird demnach keine Insolvenz anmelden müssen.
Die rechtsextreme NPD muss eine Strafe in Millionenhöhe in die Staatskasse zahlen - aber nicht so viel, wie die Bundestagsverwaltung wegen eines falschen Rechenschaftsberichts haben wollte. Nach einem am Freitag verkündeten Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts hat die NPD statt der geforderten 2,5 Millionen nur 1,27 Millionen Euro zu zahlen. Die rechtsextreme Partei hatte in ihrem Jahresbericht 2007 die Zuwendungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung nicht vollständig ausgewiesen, erläuterte die Gerichtspräsidentin Erna Viktoria Xalter in der Urteilsbegründung.
Die deutsche Parlamentsverwaltung hatte eine Strafe von rund 2,5 Millionen Euro verlangt. Sowohl die NPD als auch die Bundestagsverwaltung kündigten an, Rechtsmittel gegen das Urteil zu prüfen.
Keine Insolvenz
NPD-Chef Udo Voigt begrüßte das Urteil des
Berliner Verwaltungsgerichts zu den Strafzahlungen seiner Partei. "Die
Diskussion um eine Insolvenz der NPD wird damit beendet sein", sagte Voigt
am Freitag unmittelbar nach dem Urteil. "Es wurde ein Dämpfer für den
Bundestag erteilt."
