Im deutschen Bundesland Sachsen schaffte die NPD den Sprung in alle Landkreise. Dazu wurden auch Skinheads ins Rennen geschickt.
Die rechtsextremistische NPD hat bei den Kommunalwahlen im ostdeutschen Bundesland Sachsen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auch zahlreiche Mitglieder der rechtsextremistischen Skinheadszene als Kandidaten aufgestellt. Schwerpunkt sei dabei der Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge gewesen, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz am Dienstag auf AP-Anfrage mit. Auch in Nordsachsen sei von einer offenen "Nationalen Liste" die Rede gewesen.
Keine Kandidaten aus den eigenen Reihen
In einigen Landkreisen
seien zudem Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern sowie
parteiunabhängige Rechte als Kandidaten für die NPD aufgestellt worden. Dies
zeige, dass die NPD nicht in der Lage gewesen sei, selbst ausreichend
Kandidaten aus den eigenen Reihen zu mobilisieren.
Das Wahlergebnis für die NPD bei der Kommunalwahl am Sonntag wertete der Verfassungsschutz insgesamt nicht als Erstarken der Partei in Sachsen. Diese habe in ihren bisherigen Hochburgen wie der Sächsischen Schweiz keine zusätzlichen Gewinne erzielen können. "Die kommunale Verankerung der Partei konnte allerdings ausgebaut werden", erklärte die Behörde. Auch habe die NPD in diesen Regionen inzwischen ein festes Wählerpotenzial.
In allen Kreistagen vertreten
Die Stimmenzuwächse führt der
Verfassungsschutz vielmehr auf den flächendeckenden Antritt und die damit
verbundene umfangreiche Plakatierung der Partei zurück. Auch habe die NPD
erstmals bei einer Kommunalwahl in Sachsen keine
Unterstützungsunterschriften mehr benötigt. Die NPD hatte bei den
Kreistagswahlen am Sonntag im Landesdurchschnitt 5,1 Prozent der Stimmen
erzielt - vor vier Jahren waren es 1,3 Prozent. Zudem ist sie erstmals in
allen zehn Kreistagen mit mehr als 40 Sitzen vertreten. 2004 war die Partei
nur in sechs von damals noch 22 Landkreisen angetreten, wo sie zusammen auf
13 Sitze kam. Bei der aktuellen Wahl wurde unter anderem über die
Zusammensetzung der Kreistage in den zehn neuen Großkreisen abgestimmt.
Weiter hieß es, das Ergebnis sei wahrscheinlich "in einem nicht unerheblichen Maße auf Protestwählerstimmen" zurückzuführen. Die NPD habe ihren Wahlkampf speziell auf dieses Potenzial ausgerichtet und dabei sozialpolitische Themen wie Ärztemangel und Arbeitslosigkeit sowie die innere Sicherheit thematisiert.
