Der künftige US-Präsident könnte Bush wegen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht bringen.
Der designierte US-Präsident Barack Obama hat juristische Schritte wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen der US-Regierung von Präsident Georg W. Bush nicht ausgeschlossen. "Niemand steht über dem Recht", betonte Obama in einem Interview des US-Fernsehsenders ABC am Sonntag. "Wir prüfen noch, wie wir das ganze Thema Verhöre, Inhaftierungen und so weiter angehen", sagte er. Allerdings wollten er und seine Mitarbeiter sich beim Thema nationale Sicherheit vor allem darauf konzentrieren, in Zukunft keine Fehler mehr zu machen - und weniger darauf, was früher schiefgelaufen sei.
Bush und Cheney verteidigen Folter-Methoden
US-Vizepräsident Dick
Cheney gab in einem Interview des US-Fernsehsenders CNN vom Sonntag zu, dass
US-Ermittler gegen drei Terroristen das berüchtigte "Waterboarding" - die
Vortäuschung des Ertränktwerdens - angewandt hatten. Obama kritisierte in
dem ABC-Interview Cheney. "Ich denke, Vize-Präsident Cheney verteidigt auch
weiterhin, was er als außergewöhnliche Maßnahmen oder Vorgehensweisen bei
Verhören bezeichnet, aus meiner Sicht ist Waterboarding Folter", so der
künftige Präsident. "Ich habe zugesagt, dass wir während meiner
Präsidentschaft nicht foltern."
Auch Bush verteidigte unterdessen in einem Interview mit Fox News die umstrittenen Verhörpraktiken erneut. Er riet Obama, sorgfältig abzuwägen, bevor er die Praktiken infrage stelle. Er hoffe, dass Obama und sein Stab die Methoden gründlich prüften, die derzeit zum Schutz der USA zur Verfügung stünden. Die angewandten Praktiken seien seiner Ansicht nach notwendig gewesen und weiter notwendig, um an Informationen zum Schutz der US-Bürger zu kommen.
