Erster Erfolg für Barack Obama: Das Parlament gab grünes Licht für die Ausweitung der Krankenversicherung für 4 Mio Kinder.
Eine Woche vor seinem Amtsantritt hat der künftige US-Präsident Barack Obama einen ersten Erfolg im Parlament verbucht. Die Demokraten im Repräsentantenhaus verabschiedeten am Mittwoch (Ortszeit) mit breiter Mehrheit einen Gesetzentwurf, der die Ausweitung der staatlichen Krankenversicherung für weitere vier Millionen Kinder aus einkommensschwachen Schichten vorsieht. In der Vergangenheit hatten die Republikaner den Gesetzentwurf abgelehnt, auch Präsident George W. Bush war stets strikt dagegen.
Obama begrüßte die Entscheidung, die allerdings noch vom Senat bestätigt werden muss. Obama meinte, in Zeiten der Krise müsse jedes Kind krankenversichert sein. Er hoffe, dass Gesetz nach seinem Amtsantritt am 20. Jänner als eines der ersten Gesetze unterschreiben zu können.
Streit mit Parlament um 350 Milliarden Dollar
Unterdessen ist
ein erster offener Konflikt zwischen Obama und dem Parlament ausgebrochen.
Wie der TV-Sender CNN berichtete, gebe es unter Demokraten und Republikanern
erheblichen Widerstand gegen die von Obama geforderte Freigabe von weiteren
350 Milliarden Dollar (261 Milliarden Euro) aus dem Rettungspaket für den
Finanzsektor. Es sei unklar, ob die Demokraten bei den anstehenden
Abstimmungen eine Mehrheit erzielen könnten. Der Sender sprach von einem
bevorstehenden "Showdown". Eine erste Abstimmung sei bereits am
heutigen Donnerstag geplant.
Der US-Kongress hatte im Zuge der Finanzkrise im Oktober ein insgesamt 700 Milliarden Dollar schweres Paket zur Rettung des Bankensektors verabschiedet. Zunächst wurde lediglich eine erste Rate in Höhe von 350 Milliarden Dollar freigegeben. Präsident George W. Bush hatte das Parlament erst am Dienstag auf Wunsch Obamas um die Freigabe des restlichen Geldes gebeten.
Kampf gegen den Terrorismus
Obama will mit aller Macht gegen
Terroristenführer Osama bin Laden vorgehen. Er werde es nicht dulden, dass
Bin Laden die afghanisch-pakistanische Grenzregion weiterhin als
Rückzugsgebiet nutze, sagte Obama am Mittwoch (Ortszeit) mit Blick auf die
jüngste Botschaft des Terroristenchefs.
"Bin Laden und (sein Terrornetzwerk) Al-Kaida sind unsere Bedrohung Nummer eins, was die Sicherheit der Vereinigten Staaten angeht", sagte Obama. "Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um sicherzustellen, dass sie sich keine Rückzugsgebiete schaffen können, um Amerika anzugreifen."
