Obama hat die nötigen Stimmen zusammen

Die von US-Präsident Barack Obama angestrebte Gesundheitsreform ist in greifbare Nähe gerückt: Wie der Fernsehsender CNN am Samstag berichtete, hat seine demokratische Partei die nötigen 60 Stimmen zusammen, um die Reform durch den Senat zu bringen. Die Abstimmung komme dort womöglich noch vor Weihnachten.

Die 58 Senatoren der Obama-Partei müssen mit Hilfe von zwei Unabhängigen auf die nötige Mehrheit von 60 Stimmen kommen, um eine Blockade des gesamten Gesetzes durch die Republikaner zu verhindern. Den Demokraten fehlte dafür bisher noch die Stimme eines ihrer Senatoren. Senator Ben Nelson hatte eine striktere Regelung der Finanzierung von Abtreibungen zur Bedingung gemacht. Eine umfassende Gesundheitsreform ist das wichtigste innenpolitische Reformvorhaben von Präsident Obama, der sich in den vergangenen Tagen dreimal mit Nelson getroffen hatte.

Haushaltsgesetz beschlossen
Am Samstag billigte der Senat mit klarer Mehrheit ein 626 Milliarden Dollar umfassendes Haushaltsgesetz, das den Etat für das Verteidigungsministerium mit weiterer Unterstützung für Arbeitslose verbindet. Nach der mit 88 zu 10 Stimmen getroffenen Entscheidung können sich die Senatoren wieder der erbitterten Debatte über die geplante Gesundheitsreform widmen.

Das Haushaltsgesetz, das noch am Samstag an Präsident Obama weitergeleitet wurde, sieht 128 Milliarden Dollar für die Militäreinsätze in Afghanistan und im Irak vor, außerdem eine Gehaltserhöhung von 3,4 Prozent bei den Streitkräften. Die finanzielle Unterstützung von Langzeitarbeitslosen wird demnach um zwei Monate verlängert.

Kampf gegen Versicherungsbranche
US-Präsident Barack Obama rief den Kongress derweil dazu auf, im Kampf um die Gesundheitsreform dem Druck der Versicherungsbranche standzuhalten. Die Unternehmen wollten ein System bewahren, das der Branche mehr diene als dem amerikanischen Volk, erklärte Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Rundfunk- und Internet-Botschaft.

Der Senat dürfe dem Drängen der Branchenlobby nicht nachgeben. Zugleich appellierte er noch einmal an die Volksvertreter, das Gesetzespaket tatsächlich noch vor Jahresende zu verabschieden. "Lasst uns diese lange und heftige Debatte zu Ende bringen. Lasst uns das Versprechen einer Krankenversicherung erfüllen, das unsere Bürger gesünder macht, unsere Wirtschaft stärker und unsere Zukunft sicherer."