Obama in Palästina- Frage unter Druck

US-Präsident Barack Obama unternimmt einen letzten Versuch, die palästinensische Führung von ihrem Antrag auf UNO-Vollmitgliedschaft abzubringen. Ein Treffen Obamas mit Präsident Mahmoud Abbas am Rande der UNO-Vollversammlung in New York wurde für Mittwoch (18.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 00.00 Uhr MESZ) angekündigt. Zuvor wollte Obama mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu zusammenkommen. Tausende Palästinenser haben sich unterdessen in Ramallah versammelt, um die Aufnahme Palästinas als 194. Staat in die Vereinten Nationen zu fordern. Auch in Nablus, Hebron und weiteren Orten des Westjordanlands fanden Kundgebungen statt.

Zwickmühle für Obama
Die USA befürchten immensen diplomatischen Schaden, falls sie von ihrem Vetorecht im UNO-Sicherheitsrat Gebrauch machen müssten, um den palästinensischen Antrag zu Fall zu bringen. Doch hat Obama den Palästinensern wenig anzubieten, nachdem es ihm nicht gelungen ist, den israelischen Premier wenigstens zu Zugeständnissen bei der Siedlungspolitik zu bewegen. Das Veto der USA gegen eine UNO-Resolution, die den israelischen Siedlungsbau in palästinensischen Gebieten verurteilte, hatte in der arabischen Öffentlichkeit große Empörung ausgelöst. Die von 130 Ländern mitgetragene Resolution war von 14 der 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrates unterstützt worden. Die Arabische Liga hatte daraufhin betont, dass das US-Verhalten in krassem Widerspruch zur Kairoer Rede Obamas vom Juni 2010 stehe. Damals hatte der US-Präsident ausdrücklich erklärt, dass "die Vereinigten Staaten nicht die Legitimität der israelischen Siedlungen akzeptieren".

Israel und die USA haben Abbas mit massiven Drohungen unter Druck gesetzt. Der US-Kongress will Gelder für die Palästinenser einfrieren. Israel hat angekündigt, seinen in den Oslo-Verträgen festgelegten Verpflichtungen nicht mehr nachzukommen; dazu gehört die Weiterleitung von Steuern und Zöllen. Angesichts der politischen Turbulenzen in der Region und der immer fragiler werdenden Position Israels sind solche Schritte nach Ansicht amerikanischer Regierungskreise aber schwer vorstellbar. Die USA würden es nicht zulassen, dass die Palästinenser Ärzte und Lehrer nicht mehr bezahlen könnten, hieß es. Der israelische Außenministers Avigdor Lieberman sagte am Mittwoch, es gebe "genügend Instrumente", um auf den palästinensischen Vorstoß zu reagieren. Liebermans Stellvertreter Danny Ayalon erklärte im Radio, die Regierung sollte die größten Siedlungen im Westjordanland annektieren, in denen die Mehrheit der 300.000 jüdischen Siedler lebt.

Abbas hat betont, er werde sich nicht durch noch so starken Druck von seinem Plan abbringen lassen. Dieser sei keine Abkehr vom Verhandlungsweg, sondern vielmehr der Versuch, "das Ungleichgewicht, das die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern prägt, zu verringern. Wir Palästinenser wollen Israel auf Augenhöhe begegnen!", schrieb Ex-Vizepremier Nabil Shaath in der "Süddeutschen Zeitung". Man sei bereit zur Rückkehr an den Verhandlungstisch, sobald Israel seine Siedlungsaktivitäten im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem einstelle.

Österreich noch unentschieden
Österreich setzt nach wie vor ganz auf eine einheitliche EU-Position und will sich nicht als Einzelstaat deklarieren. Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger bekräftigte in New York wie Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann einmal mehr, "dass wir mit den anderen 26 Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen und damit gewährleisten wollen, dass die EU mit einer Stimme spricht." Österreich wolle, dass eine einheitliche und kraftvolle EU Israel und Palästina wieder an den Verhandlungstisch bringen könne. Angesichts der Tatsache, dass eine derartige Position aber nicht in Sicht ist, "werden auch wir uns im letzten Augenblick entscheiden müssen", meinte der Außenminister. In welche Richtung, wollte er weiterhin nicht explizit festlegen. Nur so viel: "Wir wollen Bewegung sehen, auch von den Palästinensern. Man kann nicht mit Vorbedingungen in neue Verhandlungen gehen."

Russland für Aufnahme
Russland wird als ständiges Sicherheitsrats-Mitglied die Aufnahme Palästinas als 194. Mitglied in die UNO "selbstverständlich voll unterstützen", erklärte Vize-Außenminister Michail Bogdanow in New York. Vor ihm hatte der russische Chefdelegierte Witali Tschurkin betont, dass Moskau die palästinensische Initiative unterstützen werde, "in welcher Form auch immer" diese vorgebracht werde. Tschurkins Äußerungen waren von der US-Regierung kritisiert worden.