Obama kappt Managergagen bei 390.000 Euro

Weltweit wollen immer mehr Unternehmen Staatsgelder, um die Wirtschaftskrise zu überstehen. Dennoch kassieren glück­lose Manager weiterhin Traumgagen. In den USA will Präsident Barack Obama dem jetzt einen Riegel vorschieben: Er plant für Manager von Unternehmen, die staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen eine Jahresgehalts-Obergrenze von 500.000 Dollar (386.160 Euro ). Auch ein anderes Wahlversprechen hat Obama bereits eingelöst: Kinder in den USA erhalten eine bessere Krenkenversicherung.

Die verwöhnten Millionäre an der Spitze jener Unternehmen, die vom Staat unterstützt werden, müssen also ordentliche Einschnitte hinnehmen. Bank of America-Chef Kenneth D. Lewis wird etwa nur noch 2,5 % seines letzten Einkommens in Höhe 15,4 Millionen verdienen. In Deutschland wurde eine Gehaltsgrenze von 500.000 € bei Banken festgelegt, die Mittel aus dem staatlichen Hilfspaket nehmen.

In Österreich wird derzeit im Bankenbereich über staatliche Kapitalspritzen verhandelt, einige Institute (etwa die Hypo Alpe Adria) haben bereits Gelder erhalten.

Verglichen zur Obama-Ankündigung und den Regeln in Deutschland gibt sich Österreich zurückhaltend. Derzeit gibt es lediglich ein Verbot von Erfolgsprämien bei Inanspruchnahme von Staatsgeldern. Und das auch nur im ersten Jahr. In der weiteren Laufzeit dürfen Boni nur unter noch genau zu definierenden Bedingungen ausbezahlt werden. Wie es derzeit aussieht nur dann, wenn das jeweilige Kreditinstitut "substanziell schwarze Zahlen“ schreibt und seinen Verpflichtungen gegenüber der Republik voll nachkommt.

Forderung nach Obama-Plan
Der Opposition gehen diese Bestimmungen der Regierung freilich nicht weit genug. Mit Grünen-Chefin Eva Glawischnig fordert jetzt die erste Politikerin die Umsetzung des Obama-Plans auch in Österreich.

Glawischnig kann sich sogar eine Ausweitung des Obama-Plans auf die Manager von staatsnahen Betrieben vorstellen. Hätte die Obama-Grenze für ÖIAG-Betriebe tatsächlich gegolten, wäre etwa auch die Gage für den heftig kritisierten, glücklosen Ex-AUA-Boss Alfred Ötsch deutlich niedriger gewesen – vor allem seine Abfertigung von einer Million wäre sicher nicht so üppig ausgefallen.

„Populistisch.“
Wirtschaftsbosse halten von der Idee wenig. "Dieses Schlamassel haben ja die Banker der Wall Street produziert. Und dann wollten sie sich noch 20 Milliarden an Boni ausschütten. In Österreich hat’s diese Exzesse ja nicht gegeben“, meint Ex-SP-Finanzminister und Unternehmer Hannes Androsch. Auch Nationalbank-Präsident und voestalpine-Vorstand Claus Raidl kann der Idee wenig abgewinnen: „Solche Ankündigungen sind populistisch“, so Raidl. In der Praxis gebe es „100 Umgehungsmöglichkeiten“, mehr Gehalt zu beziehen. Auch die Regierung hält derzeit noch wenig davon, die Manager-Gehälter zu beschränken.

Bessere Krankenversicherung für Kinder
Obama hat auch sein Wahlversprechen über eine bessere Krankenversicherung für Kinder aus sozial schwachen Familien erfüllt. Nachdem der US-Kongress einem entsprechenden Vorschlag Obamas zugestimmt hatte, unterzeichnete der Präsident gut zwei Wochen nach seinem Amtsantritt das Gesetz. "Heute (...) werden wir der wichtigsten Verantwortung gerecht, die wir haben - die Gesundheit und das Wohlergehen der Kinder unseres Landes zu sichern", sagte Obama bei der feierlichen Unterzeichnung des Gesetzes am Mittwoch in Washington.

Künftig sollen vier Millionen Kinder, die bisher nicht versichert waren, in den Genuss einer staatlichen Krankenversicherung kommen. Obama hatte sich vehement für das Gesetz eingesetzt, das noch im vergangenen Jahr am Veto des damaligen Präsidenten George W. Bush gescheitert war. Die Kosten für das Programm werden auf 32,8 Milliarden Dollar (25,5 Milliarden Euro) bis 2013 geschätzt. Die Mehrkosten sollen durch eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer finanziert werden.