Obama legt US-Budget für 2011 vor

US-Präsident Barack Obama will im nächsten Budgetjahr 2011 etwa 3,8 Billionen Dollar (2,7 Bio. Euro) ausgeben - das wären etwa 200 Milliarden Dollar mehr als 2010. Einen entsprechenden Etatplan wird er nach Medienberichten am Montag dem Kongress zuleiten. In dem Entwurf setzt der Präsident in verschiedenen Bereichen den Rotstift an - etwa 120 Programme und Projekte sind dem Weißen Haus zufolge gestrichen.

20 Mrd. Dollar
Damit will Obama sein erklärtes Ziel erreichen, 20 Milliarden Dollar (14,3 Mrd. Euro) im Etat 2011 einzusparen. Ziel ist es, mit dem Abbau des gigantischen Staatsdefizits zu beginnen, das im vergangenen Jahr die bisherigen Rekordhöhe von 1,4 Billionen Dollar (1 Bio. Euro) erreicht hatte. Zusätzliche Ausgaben sollen nach den Plänen Obamas hauptsächlich zur Konjunkturankurbelung und der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen. So ergänzte das Weiße Haus am Sonntag den Entwurf um rund 100 Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Der Budgetentwurf für 2011 sieht dem Vernehmen nach einen Ausgabenüberschuss von 1,3 Billionen Dollar vor.

NASA geht es an den Kragen
Ein Verlierer ist die Raumfahrtbehörde NASA. Nach Medienberichten ist Obama aus Kostengründen vom Plan seines Vorgängers George W. Bush für eine neue bemannte Mondmission bis 2020 abgerückt. Demnach soll die NASA ihr gesamtes Constellation-Programm einstellen, das auf die Entwicklung von Raketen für Reisen zur Internationalen Raumstation (ISS), zum Mond und dann später sogar zum Mars abzielte. Wie es heißt, kann die NASA zwar mit mehr Geld rechnen, aber dies soll vorrangig für Investitionen in die Entwicklung kommerzieller Raumfahrzeuge dienen.

In der vergangenen Woche hatte Obama angekündigt, dass er in den drei verbleibenden Jahren seiner Amtszeit bestimmte Budgetbereiche einfrieren will. Unter anderem will er dies auch durch Bündelung bestimmter Programme erreichen. Ausgenommen sind öffentliche Programme wie die Pensionsversicherung und die staatlichen Krankenversicherungen für ältere und bedürftige Menschen. Auch den Verteidigungs- und Sicherheitsbereich will Obama nicht antasten. Wie es heißt, wird es 2011 wieder eine leichte Aufstockung der Militärausgaben geben. Obama hat den Berichten zufolge auch 25 Milliarden Dollar an Hilfen für US-Staaten vorgesehen, die in einer besonders schlimmen Haushaltsklemme stecken, wie dies derzeit etwa bei Kalifornien der Fall ist: Gouverneur Arnold Schwarzenegger rief Anfang des Jahres den Haushaltsnotstand aus.

Langfristig
Spart Obama durch das Einfrieren im Budget 2011 mit 20 Milliarden Dollar relativ wenig, erhofft er sich langfristig mehr: Er rechnet mit Einsparungen von 250 Milliarden Dollar im Laufe der nächsten zehn Jahre. Die Neuverschuldung soll dem Entwurf zufolge in den nächsten zehn Jahren aber dennoch im Schnitt bei 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.

Die zusätzlichen Mittel für Impulse am Arbeitsmarkt sollen nach Angaben von Regierungssprecher Robert Gibbs unter anderem für steuerliche Anreize für Unternehmen verwendet werden, die neue Arbeitskräfte einstellen. Außerdem sollen Banken dazu gebracht werden, Kredite für mittelständische Firmen in finanziellen Nöten bereitzustellen. Gibbs sagte, Republikaner und Demokraten müssten nun ihre Meinungsverschiedenheiten zurückstellen, um dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit Priorität zu geben.

Atomkraft im Vormarsch
Um im Kongress die Unterstützung von Republikanern und gemäßigten Demokraten zu gewinnen, will Obama in der Energiepolitik offenbar einen stärkeren Schwerpunkt auf die Atomkraft legen. So sieht der aktuelle Haushaltsentwurf dem Vernehmen nach mehrere Milliarden Dollar an staatlichen Garantien für den Bau neuer Atomkraftwerke vor. Bisher hat sich Obama hinsichtlich der Atomenergie eher zurückhaltend geäußert. Die sich abzeichnende Kehrtwende steht offenbar in Zusammenhang mit den massiven Widerständen im Kongress gegen die Klimaschutzpolitik der Regierung. Obama will die Opposition umstimmen, indem er Investitionen in Atomkraftwerke forciert. Dem Vernehmen nach enthält der Haushaltsentwurf 2011 Kreditgarantien für neue Reaktoren im Volumen von 54 Milliarden Dollar. Die USA haben zurzeit 104 Atomreaktoren in 31 Staaten in Betrieb. Diese decken rund 20 Prozent des Strombedarfs.