Obama ordnet Schließung von Guantanamo an

US-Präsident Barack Obama hat die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba angeordnet. Obama unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein entsprechendes Dekret, wonach die Schließung innerhalb eines Jahres erfolgen soll.

Folter-Verbot
An seinem zweiten Tag im Amt verfügte Obama außerdem ein Verbot von Folter-Verhörmethoden und eine Überprüfung aller bisherigen Praktiken im Umgang mit Terrorverdächtigen. Das am Donnerstag unterzeichnete Dekret verpflichtet die USA, sich an die Genfer Konventionen zum Umgang mit Kriegsgefangenen zu halten.

Klarer Bruch mit Bush-Politik
Diese Schritte des neuen US-Präsidenten gelten als deutliches Zeichen des Bruchs mit der Anti-Terror-Politik seines Vorgängers George W. Bush. Obama hatte auch ein Dekret unterzeichnet, wonach die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo innerhalb eines Jahres erfolgen soll.

Die Schließung von Guantanamo, in dem in den vergangenen sieben Jahren rund 800 Gefangene ohne geklärten Rechtsstatus festgehalten wurden, zählt zu Obamas Wahlkampfversprechen. Er hatte unmittelbar nach Amtsantritt bereits ein 120-tägiges Moratorium für die Verfahren der umstrittenen Militärtribunale in Guantanamo veranlasst. Damit ruht zunächst auch der Prozess gegen den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed, und seine vier Mitangeklagten.

Prominente Guantanamo-Häftlinge fordern Prozess
Ein Militärrichter im Gefangenenlager Guantánamo Bay hat am Mittwoch auf Anweisung Obams auch das Verfahren gegen fünf mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 für 120 Tage ausgesetzt. Vier der Hauptangeklagten im Gefangenenlager Guantanamo widersetzen sich aber dem Plan. Der als Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 verdächtigte Khalid Sheikh Mohammed forderte bei einer Anhörung am Mittwoch, dass sein Verfahren wie geplant fortgesetzt werde. Seine drei Mitangeklagten Ali Abd al-Aziz, Wallid bin Attash und Mustafa Ahmed al-Hawsawi schlossen sich der Forderung an.

Wer nimmt Häftlinge auf?
Der Europarat hat seine Mitgliedsländer aufgefordert, Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen, gegen die keine Anklagen vorliegen. "Wir werden unser Bestmögliches tun, damit Mitgliedsländer des Europarats unschuldige Häftlinge aufnehmen, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, weil sie sonst ihr Leben riskieren", erklärte Lluís Maria de Puig, Präsident der Parlamentarischen Versammlung in einer Mitteilung am Mittwoch in Straßburg.

Angeordnete Brutalität
Nun könnte es aber auch den „Baumeistern“ von Guantanamo an den Kragen gehen: Wegen der Folterung und Misshandlung der Häftlinge sollen der bisherige US-Präsident George W. Bush und sein früherer Verteidigungsminister Donald Rumsfeld als politisch Verantwortliche angeklagt werden. Das fordert der Wiener UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak. Ex-US-Verteidigungsminister Rumsfeld habe die brutalen Verhörmethoden angeordnet, auch Bush könne sich seiner Verantwortung nicht entziehen. „Die Beweise liegen auf dem Tisch (...) Man soll hier nicht herumreden“, erklärte Nowak im ZDF. Die neue US-Regierung sei juristisch daher verpflichtet, gegen Bush, Rumsfeld und andere Verantwortliche strafrechtlich vorzugehen. Schließlich hätten die USA die UNO-Konvention gegen Folter ratifiziert und damit als bindend anerkannt. „Sie müssen deshalb alles tun, dass Personen, die gefoltert haben, vor Gericht kommen.“