Peking und Washington schlagen ein neues Kapitel in ihren Beziehungen auf.
Mit einem Aufruf zur Achtung der Menschenrechte hat US-Präsident Barack Obama am Montag ein Dialogforum zwischen den USA und China eröffnet. Ein offener und kritischer Dialog sei unverzichtbar, da die bilateralen Beziehungen "das 21. Jahrhundert prägen werden", sagte Obama in Washington. Die zweitägige Tagung auf Ministerebene soll sich Fragen aus Wirtschaft und Politik widmen und der beiderseitigen Vertrauensbildung dienen.
Bei der Eröffnung des "Strategischen und Wirtschaftlichen Dialogs" machte Obama klar, dass er den Beziehungen zu China eine privilegierte Stellung in der Außenpolitik einräumt. Eine engere Abstimmung mit Peking sei bei der Bekämpfung der weltweiten Wirtschaftskrise ebenso erforderlich wie beim Vorgehen gegen den Klimawandel. Die Volksrepublik müsse außerdem ihr Gewicht geltend machen, um internationale Konflikte wie jene um die Atomprogramme Nordkoreas und des Iran zu lösen, sagte Obama.
Minderheiten
Seinen Vorschlag für eine Vertiefung der
Beziehungen verband Obama mit einem Appell zur Achtung der Rechte von
religiösen oder ethnischen Minderheiten in China. Er wolle China nicht
belehren, beteuerte Obama. "Wir sind aber überzeugt, dass die Religion und
Kultur aller Völker respektiert und geschützt werden muss, und dass für alle
Menschen Gedankenfreiheit gelten muss." Dies gelte für "Minderheiten in
China ebenso wie in den USA". Auf die Proteste der uigurischen und
tibetischen Minderheiten in China kam der Präsident nicht ausdrücklich zu
sprechen.
Obama betone außerdem, dass die beiden Länder als größte Verursacher von klimaschädlichen Gasen eine besondere Verantwortung im Kampf gegen die Erderwärmung haben: "Wenn wir nicht zusammenarbeiten, können wir unsere Menschen nicht vor der Bedrohung durch den Klimawandel bewahren." Ebenso müssten beide Länder das Ziel teilen, eine atomare Aufrüstung Nordkoreas und des Iran zu verhindern: "Weder Amerika noch China sind daran interessiert, dass Terroristen in den Besitz einer Bombe gelangen oder ein nukleares Wettrüsten in Ostasien ausbricht", sagte der US-Präsident.
In einer Grußbotschaft an das Forum verwies Chinas Präsident Hu Jintao auf die "beträchtliche Verantwortung", die beide Länder "für den Frieden und die Entwicklung der Menschheit" trügen. Von dem Forum erhoffe er sich "die Ausweitung gemeinsamer Interessen, den Aufbau von Vertrauen und eine Stärkung der Zusammenarbeit", hieß es in Hus Erklärung.
Bei dem zweitägigen "Strategischen und Wirtschaftlichen Dialog" wollen hochkarätige Vertreter beider Länder über politische und wirtschaftliche Probleme beraten. Washington und Peking erhoffen sich davon einen Weg zu besserem gegenseitigen Verständnis. Zu den Themen zählen die Wirtschaftskrise, Handelsfragen, Klimaschutz, Energie und politische Krisengebiete wie Nordkorea und Afghanistan. Es ist das erste Treffen dieser Art; ein früheres Dialogforum hatte sich auf wirtschaftliche Fragen beschränkt.
