Obama setzt auf harten Sparkurs

US-Präsident Barack Obama will mit eiserner Haushaltsdisziplin das riesige Staatsdefizit seines Landes bekämpfen. Er forderte am Dienstag den Kongress dazu auf, Einschränkungen für mögliche Steuerkürzungen und Ausgaben-Programme abzusegnen. "Das Prinzip ist einfach: Der Kongress kann nur dann einen Dollar ausgeben, wenn er an anderer Stelle einen Dollar einspart", erklärte Obama seinen Plan für eine Umlagenfinanzierung.

Ausgaben-Politik
Höhere Haushaltsausgaben und Steuerkürzungen müssten gegenfinanziert werden, sagte der Demokrat Obama. Seine Ausgaben-Politik der ersten Monaten war von Republikanern scharf kritisiert worden. Der Präsident will unter anderem das Gesundheitssystem reformieren, die Ausgaben für Bildung erhöhen und den Klimawandel bekämpfen. Hinzu kommen die Kosten für das im Februar beschlossene Konjunkturprogramm in Höhe von 787 Milliarden Dollar (564 Mrd. Euro).

Immenses Defizit
Nach Angaben der Regierung beläuft sich das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 1,84 Billionen Dollar. Das entspricht 12,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Obama machte dafür auch Fehler seiner Vorgängerregierung verantwortlich. "Die leichtsinnige Finanzpolitik der Vergangenheit hat uns in einem sehr tiefen Loch zurückgelassen", sagte Obama. Sich davon zu erholen werde Zeit, Geduld und harte Entscheidungen erfordern. Obamas Vorgänger George W. Bush hatte sein Amt mit einem Haushaltsüberschuss in Rekordhöhe angetreten, dann aber ein immenses Defizit angehäuft. Große Löcher in den Haushalt rissen der Irak-Krieg und die Finanzkrise.