Mit 787 Milliarden Dollar will der neue US-Präsident 3,5 Millionen Arbeitsplätze erhalten - für ihn "der Anfang vom Ende".
In den USA ist das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte des Landes angelaufen. Genau vier Wochen nach seinem Amtsantritt setzte Präsident Barack Obama am Dienstag in Denver mit seiner Unterschrift das Konjunkturpaket-Gesetz in Kraft und gab damit 787 Milliarden Dollar an staatlichen Geldern für die Stützung der Wirtschaft frei. Das Programm markiere "den Anfang vom Ende" der Wirtschaftskrise, sagte Obama.
"Anfang vom Ende"
Der Präsident gab sich bei der
Unterzeichnung optimistisch hinsichtlich der weiteren
Wirtschaftsentwicklung. "Ich will nicht so tun, als ob heute das Ende
unserer wirtschaftlichen Probleme gekommen sei", sagte er. "Heute ist aber
der Anfang vom Ende." Die Maßnahmen seien "erste Schritte, um unsere
Wirtschaft auf eine festere Grundlage zu stellen und den Weg für kräftigeres
langfristiges Wachstum zu ebnen", sagte Obama.
Der US-Präsident würdigte die Vorlage als "umfassendstes Konjunkturpaket in unserer Geschichte". Er fügte hinzu: "Wir haben nun die fundamentale Arbeit begonnen, den amerikanischen Traum am Leben zu halten." Obama verspricht sich von dem Paket die Erhaltung und Schaffung von mindestens 3,5 Millionen Arbeitsplätzen. Die Arbeitslosenquote in den USA hatte im Januar mit 7,6 Prozent den höchsten Stand seit 16 Jahren erreicht.
Republikaner opponierten
Der US-Kongress hatte das
Konjunkturpaket in der vergangenen Woche gegen den Widerstand der
oppositionellen Republikaner verabschiedet. Der republikanische
Fraktionschef im Repräsentantenhaus, John Boehner, bekräftigte am Dienstag
seine Kritik: "Dieses mangelhafte Gesetz ist eine verpasste Gelegenheit, für
die unsere Kinder und Enkel einen hohen Preis werden zahlen müssen." Boehner
äußerte Zweifel, dass das Paket tatsächlich die Wirtschaft beleben und
Arbeitsplätze schaffen könne.
286 Mrd Steuersenkungen
Das Konjunkturprogramm sieht eine
Mischung aus Steuererleichterungen, verbesserten Sozialleistungen und
staatlichen Investitionsprogrammen vor. Rund 286 Milliarden Dollar sollen
auf Steuersenkungen entfallen. Etwa 120 Milliarden Dollar sind für Verkehrs-
und Wissenschaftsprojekte vorgesehen. Dies sei "die größte
Infrastrukturinvestition unserer Nation, seit in den 50er Jahren unter
Präsident Eisenhower die Autobahnen gebaut wurden", sagte Obama in Denver.
Außerdem enthalte das Paket "die größten Bildungsinvestitionen in unserer Geschichte", hob der Präsident hervor: Fast 106 Milliarden Dollar sind für Bildungsausgaben und die Renovierung von Schulgebäuden vorgesehen. Zu den weiteren Ausgabeposten zählen 44 Milliarden Dollar für Sozialleistungen und 20 Milliarden Dollar für die Förderung erneuerbarer Energien.
Obama hatte bereits bei früheren Gelegenheiten klar gemacht, dass das Konjunkturpaket nur der erste Schritt im Kampf gegen die Wirtschaftskrise sei. Am Mittwoch will der Präsident in Phoenix im US-Bundesstaat Arizona einen Plan für die Entlastung überschuldeter Hausbesitzer vorstellen.
Fotos: (c) APA, AP
