Ein großer Schritt vorwärts für US-Präsident Obamas wichtigstes Anliegen: eine Krankenversicherung für alle. Am Ziel ist er aber noch lange nicht.
Wichtiger Etappensieg für US-Präsident Barack Obama: Das US-Abgeordnetenhaus in Washington hat am Samstagabend einen Gesetzentwurf über eine umfassende Gesundheitsreform verabschiedet. Das Programm ist das wichtigste innenpolitische Vorhaben des Präsidenten. Obamas Gesundheitsreform zielt darauf, allen Amerikaner eine Krankenversicherung zu ermöglichen. Der Entwurf sieht auch die Einführung einer staatlichen Krankenversicherung als Alternative zu privaten Anbietern vor.
Republikaner wechselte Seiten
Für das Vorhaben stimmten 220
Abgeordnete, 215 votierten dagegen. Die Demokraten benötigten eine Mehrheit
von 218 Stimmen. Ein Republikaner schlug sich auf ihre Seite.
"Es ist Zeit"
Obama hatte sich noch am Vormittag vor
den demokratischen Parlamentariern und dann vor der Öffentlichkeit mit
dramatischen Appellen für das Reformvorhaben eingesetzt. "Es ist Zeit, die
Aufgabe zu erledigen", betonte Obama. Amerika sei näher an der
Verwirklichung der seit Jahrzehnten überfälligen Gesundheitsreform als je
zuvor.
Senat fehlt noch
Allerdings ist es bis zur endgültigen
Verabschiedung noch ein langer Weg. Im Senat liegt ebenfalls ein
demokratischer Entwurf vor, der auch weitgehend Obamas Vorstellungen
entspricht. Wann über den Entwurf im Senat abgestimmt wird, ist noch unklar.
Hier benötigt Obamas Partei 60 Stimmen, um eine drohende Blockade des
Vorhabens durch Gegner zu verhindern.
Gemeinsamer Beschluss offen
Im Fall einer Verabschiedung im Senat
müssen die Vorlagen beider Kammern miteinander in Einklang gebracht und dann
noch einmal zur Abstimmung gebracht werden.
