Abgeordnete für Obamas Gesundheitsreform

Wichtiger Etappensieg für US-Präsident Barack Obama: Das US-Abgeordnetenhaus in Washington hat am Samstagabend einen Gesetzentwurf über eine umfassende Gesundheitsreform verabschiedet. Das Programm ist das wichtigste innenpolitische Vorhaben des Präsidenten. Obamas Gesundheitsreform zielt darauf, allen Amerikaner eine Krankenversicherung zu ermöglichen. Der Entwurf sieht auch die Einführung einer staatlichen Krankenversicherung als Alternative zu privaten Anbietern vor.

Republikaner wechselte Seiten
Für das Vorhaben stimmten 220 Abgeordnete, 215 votierten dagegen. Die Demokraten benötigten eine Mehrheit von 218 Stimmen. Ein Republikaner schlug sich auf ihre Seite.

"Es ist Zeit"
Obama hatte sich noch am Vormittag vor den demokratischen Parlamentariern und dann vor der Öffentlichkeit mit dramatischen Appellen für das Reformvorhaben eingesetzt. "Es ist Zeit, die Aufgabe zu erledigen", betonte Obama. Amerika sei näher an der Verwirklichung der seit Jahrzehnten überfälligen Gesundheitsreform als je zuvor.

Senat fehlt noch
Allerdings ist es bis zur endgültigen Verabschiedung noch ein langer Weg. Im Senat liegt ebenfalls ein demokratischer Entwurf vor, der auch weitgehend Obamas Vorstellungen entspricht. Wann über den Entwurf im Senat abgestimmt wird, ist noch unklar. Hier benötigt Obamas Partei 60 Stimmen, um eine drohende Blockade des Vorhabens durch Gegner zu verhindern.

Gemeinsamer Beschluss offen
Im Fall einer Verabschiedung im Senat müssen die Vorlagen beider Kammern miteinander in Einklang gebracht und dann noch einmal zur Abstimmung gebracht werden.