In seiner Rede vor dem Kongress pocht Obama auf die Gesundheitsreform und kündigt eine "neue Ära" der Diplomatie an.
Die USA werden sich nach den Worten von US-Präsident Barack Obama trotz der schweren Wirtschaftskrise wieder erholen und zu alter Stärke zurückfinden. "Die USA werden stärker sein als zuvor", sagte Obama am Dienstagabend vor beiden Kammern des Kongresses in Washington.
Auch wenn "die Wirtschaft geschwächt und das Vertrauen erschüttert" sei, habe Amerika Grund zum Optimismus. Derzeit müssten die USA für die gravierenden politischen Fehler der Vergangenheit bezahlen. "Der Tag der Abrechnung ist da, und nun ist die Zeit gekommen, die Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen", sagte Obama.
Regulierung der Finanzmärkte
Amerika habe zu lange auf den
kurzfristigen Erfolg gestarrt und dabei die langfristigen Perspektiven aus
den Augen verloren. "Wichtige Debatten und schwierige Entscheidungen
wurden... einfach vertagt", sagte Obama. Das gerade verabschiedete
Konjunkturprogramm seiner Regierung diene dazu, umgehend neue Arbeitsplätze
zu schaffen, den Kreditfluss wieder zu eröffnen und in die
Energiewirtschaft, in das Gesundheitswesen und die Bildung zu investieren.
Obama kündigte auch eine Gesetzesinitiative zur strengeren Regulierung der
Finanzmärkte an.
Vision für Amerika
Er wolle ein Budget vorlegen, das "eine
Vision für Amerika, einen Bauplan für die Zukunft" beinhalte, versprach der
Präsident. Der Etat erzwinge zwar "harte Entscheidungen", um das
Staatsdefizit zu reduzieren. Er werde nicht alle Probleme lösen können, aber
er spiegle die Realität wieder, die "wir geerbt haben": Eine Billion Dollar
Defizit, eine Finanzkrise und eine kostspielige Rezession.
Prioritäten opfern
Demokraten, Republikaner ebenso wie der
Präsident selbst müssten manche Prioritäten opfern, weil es für vieles kein
Geld mehr gebe. Als Beispiele nannte Obama missglückte Bildungsprogramme,
Agrarsubventionen sowie "verschwendete Milliarden im Irak" und unnütze
Waffensysteme aus den Zeiten des Kalten Krieges.
Obama schloss nicht aus, dass mehr Mittel nötig sein könnten, um die verschuldeten Banken zu sanieren und die Wirtschaft anzukurbeln. Dafür seien beträchtliche Mittel erforderlich, "vielleicht mehr, als wir schon bereitgestellt haben". Seine Regierung werde mit ganzer Kraft daran arbeiten sicherzustellen, dass die Banken genügend Ressourcen haben, um Kredite zu vergeben, auch wenn sich die Wirtschaftslage verschlechtere, versprach Obama.
Unterstützung für Autoindustrie
Der in
Absatz-Schwierigkeiten steckenden Autoindustrie sagte der Präsident
Unterstützung zu, um sie konkurrenzfähiger zu machen. Vor Fehlentscheidungen
werde die Regierung die Konzerne aber nicht bewahren. "Wir sollten sie nicht
und wir werden sie nicht vor ihrem eigenen falschen Handeln schützen", sagte
Obama. "Aber wir sind dem Ziel einer umgerüsteten Autoindustrie
verpflichtet, die sich dem Wettbewerb stellen und gewinnen kann."
Zugleich versicherte der Präsident, die USA würden sich gemeinsam mit den führenden Industrie- und Schwellenländern darum bemühen, eine Abschottung der Märkte zu verhindern. "Wir arbeiten mit den G-20-Staaten daran, das Vertrauen in unser Finanzsystem wiederherzustellen, die Möglichkeit eines zunehmenden Protektionismus zu verhindern und die Nachfrage nach amerikanischen Gütern auf den Weltmärkten zu beleben."
12 Mrd. Euro für Solarenergie
Obama widmete sich auch dem
Klimaschutz und der Entwicklung erneuerbarer Energien. Sein Budgetentwurf,
den er am Donnerstag vorstellen will, sehe Investitionen unter anderem in
Wind- und Solarenergie von 15 Milliarden Dollar (11,75 Mrd. Euro) jährlich
vor. Der Präsident pochte zudem auf die Reform des Gesundheitswesens. Ein
Teil des 787 Milliarden Dollar umfassenden Konjunkturpaketes werde zum
Beispiel für die Krebs-Forschung verwendet, sagte er. Die rasch steigenden
Kosten im Gesundheitswesen machten aber weitere Reformen nötig.
Neue Wege
Die Außen- und Verteidigungspolitik machten nur einen
kleinen Teil der knapp einstündigen Rede aus, die als Obamas wichtigste seit
seinem Amtsantritt vor fünf Wochen gewertet wurde. Der US-Präsident kündigte
an, in Kürze darzulegen, wie er den Krieg im Irak auf verantwortliche Weise
beenden und einen neuen Weg für den Konflikt in Afghanistan einschlagen
will.
Sein Plan zur Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo werde Amerika stärker machen, sagte Obama. Der Präsident versprach zudem eine "neue Ära" der Diplomatie und versicherte, dass auch im Kampf gegen den Terrorismus "die amerikanischen Werte" gewahrt werden würden. Ohne jede Einschränkung könne er sagen, dass "die USA nicht foltern".
Obamas Rede vor beiden Häusern des Kongresses entsprach vom Stil her der in der Verfassung vorgeschriebenen Rede zur Lage der Nation, die US-Präsidenten Anfang eines Jahres halten. Direkt nach der Amtseinführung entfällt sie jedoch formell.
