Obama will Guantanamo in 1 Jahr schließen

An seinem ersten vollen Arbeitstag im Weißen Haus hat der neue US-Präsident Barack Obama ein strammes Programm mit zentralen Themen von Guantanamo über Irak und Nahost bis hin zur Finanzkrise und neuen Ansprüchen bei der Regierungsarbeit bewältigt.

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Um ganz sicherzugehen, legte er am Mittwoch außerdem den Amtseid ein zweites Mal ab, nachdem es bei der Vereidigungszeremonie am Tag davor eine kkleine Panne gegeben hatte. Aber Obama nahm es mit Humor.

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"Wir meinten, es hat so viel Spaß gemacht", kommentierte Obama die zweite Vereidigung. Wie das Weiße Haus mitteilte, kam der Oberste Richter John Roberts am Mittwochabend (Ortszeit) eigens ins Weiße Haus, um einen Patzer vom Vortag auszubügeln. Dabei hatte sich nach US-Medienberichten Obama am Dienstag ein wenig ungeduldig gezeigt und die ersten zwei Worte der Eidesformel "Ich, Barack.." bereits gesprochen, bevor Richter Roberts überhaupt den Beginn des Textes ganz über die Lippen gebracht hatte. Dann habe Obama die Worte gleich ein zweites Mal gesagt. Dies habe Roberts offenbar so aus dem Konzept gebracht, dass er im Folgenden zwei Fehler beim Aufsagen der aus nur 35 Worten bestehenden Formel eingebaut habe, was schließlich dazu geführt habe, dass Obama diese dann auch falsch nachgesprochen habe.

Guantanamo innerhalb eines Jahres schließen
Obama drückte vor allem beim weltweit kritisierten Gefangenenlager Guantanamo aufs Tempo, das er innerhalb eines Jahres schließen möchte. Bereits am Donnerstag will er eine entsprechende Anordnung unterzeichnen. Noch am Tag der Amtsübernahme hatte er dafür gesorgt, dass alle Verfahren gegen Terrorverdächtige in dem US-Lager auf Kuba zunächst eingefroren werden. In einer weiteren Anordnung will Obama demnach Verhörmethoden wie das "Waterboarding" verbieten, bei dem durch die Simulation von Ertrinken Geständnisse erreicht werden sollen.

Verantwortungsvoller Rückzug aus dem Irak
Die Militärführung wies der neue Präsident an, Pläne für einen "verantwortungsvollen" Rückzug der US-Truppen aus dem Irak auszuarbeiten. Obama hatte im Wahlkampf versprochen, alle rund 130.000 US-Soldaten innerhalb von 16 Monaten aus dem Irak nach Hause zu holen. Zugleich kündigte er nach einem Treffen mit hohen Sicherheits- und Militärberatern an, eine "umfassende Politik für die gesamte Region" entwickeln zu wollen, die auch Afghanistan mit einbeziehe.

Nahost-Konflikt
Obama äußerte sich auch erstmals zum Nahost-Konflikt. Er telefonierte mit den Handlungsträgern der Region, um die Waffenruhe im Gazastreifen zu stärken. Dazu müsse die Belieferung der radikal-islamischen Hamas mit Waffen unterbunden werden. Zudem wollten die USA den Wiederaufbau unterstützen.

Clinton vereidigt
Zugleich fiel am Mittwoch eine wichtige Personalentscheidung in Washington: Der Senat stimmte mit breiter Mehrheit der Nominierung Hillary Clintons zur Außenministerin zu. 94 Senatoren gaben der ehemaligen First Lady die Stimme, lediglich zwei votierten gegen sie. Unmittelbar danach wurde die 61-Jährige vereidigt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, John Kerry, äußerte die Erwartung, dass die neue US-Regierung einen drastischen Kurswechsel in der Umweltpolitik einleiten werde. Clinton hatte bei den Anhörungen im Senat gesagt, die USA würden sich an der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Kopenhagen im Dezember beteiligen.

Transparenz und hohe moralische Standards
Obama schwor die Mitarbeiter seiner Regierung auf Transparenz, hohe moralische Standards und Sparsamkeit ein. Er erwarte "eine neue Ära der Offenheit", sagte er bei der Vereidigung seiner Mitarbeiter. Ziel sei es, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung wiederherzustellen.

Niemand verdient mehr als 100.000 Dollar
Der Präsident verfügte, dass Gehälter von Mitarbeitern des Weißen Hauses über 100.000 Dollar (77.459 Euro) eingefroren werden. "Amerikanische Familien müssen den Gürtel enger schnallen, also muss Washington das auch", meinte er zur Begründung. Zudem legte er striktere Regeln für die Beschäftigung von früheren Lobbyisten in Regierungsämtern fest, gab neue Anweisungen zum ethischen Verhalten im Amt heraus und erklärte, dass Regierungsdokumente nur aus wichtigen inhaltlichen Gründen unter Verschluss gesetzt werden sollten.

Treffen mit ökonomischen Beratern
Auch an der "Wirtschaftsfront" wurde Obama aktiv. Er traf am Mittwoch mit seinen ökonomischen Beratern zusammen. Obamas Hauptziel ist es, möglichst schnell ein 825 Milliarden Dollar schweres Konjunkturpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft in die Wege zu leiten.