Obama will Reform schnell durchdrücken

US-Präsident Barack Obama will noch vor Jahresende seine zwei wichtigsten innenpolitischen Vorhaben unter Dach und Fach bringen. Das für die Gesundheitsreform notwendige Gesetz solle "innerhalb des nächsten Monats oder so" stehen, sagte Obama-Berater David Axelrod am Donnerstag in einem Reuters-Interview in Washington.

Klimaschutz
Anschließend werde sich der Präsident daran machen, ein weitreichendes Gesetzespaket zum Klimaschutz voranzubringen. Dieses sieht unter anderem eine Begrenzung des Ausstoßes von Treibhausgasen durch die Großindustrie vor. "Offensichtlich wäre es erstrebenswert", wenn bei dem Vorhaben rechtzeitig vor Beginn der internationalen Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember alles klar sei, sagte Axelrod. Auf dem Treffen in Dänemark soll ein Nachfolgeabkommen für das auslaufende Kyoto-Protokoll gefunden werden.

Reform unter Beschuss
Ob Obama seine Pläne für den Umbau des 2,5 Billionen Dollar teuren Gesundheitswesens tatsächlich noch 2009 abgesegnet bekommt, ist längst nicht sicher. In den vergangenen Wochen geriet die Reform zunehmend unter Beschuss. Selbst einige Parteifreunde des Präsidenten äußerten laut Zweifel.

Grundsatzrede angekündigt
Obama hat deshalb für kommende Woche eine der seltenen Grundsatzreden vor beiden Kammern des Kongresses angekündigt, um seine Vorstellungen klar und deutlich darzustellen und so doch noch das Blatt zu seinen Gunsten zu wenden. Auch beim Klimapaket dürfte Obama auf erheblichen Widerstand stoßen, sobald die Debatte in die heiße Phase tritt.