Die Verfahren gegen terrorverdächtige Guantanamo-Gefangene waren wegen Misshandlungen heftig kritisiert worden. Trotzdem werden sie fortgesetzt.
US-Präsident Barack Obama wird trotz seiner Kritik an den Verfahren gegen Gefangene in Guantanamo an den umstrittenen Militärtribunalen festhalten. Schon kommende Woche sollen die mit Militärs besetzten Gerichte in dem US-Gefangenenlager auf Kuba die Verfahren gegen mutmaßliche Terroristen fortsetzen. Obama hatte kurz nach seinem Amtsantritt am 20. Jänner die Schließung Guantanamos binnen eines Jahres angeordnet, weil es dort an rechtsstaatlichen Prinzipien mangle.
Verfahrenseinstellungen befürchtet
Die Obama-Regierung plane
zwar, den Rechtsschutz der Angeklagten noch zu verbessern. Allerdings will
das Weiße Haus zahlreiche mutmaßliche Terroristen nicht ordentlichen
Gerichten in den USA zuführen. Vor allem besteht die Sorge, dass angesichts
von Misshandlungen der Inhaftierten kein US-Gericht ein Urteil fällen,
sondern das Verfahren wegen der Gesetzesverstöße einstellen würde. Es gebe
aber auch Guantanamo-Gefangene, die vor ein Gericht in den USA gestellt
werden würden.
Militärtribunale eh nicht so schlecht
US-Verteidigungsminister
Robert Gates hatte bei einer Anhörung vor dem Kongress in Washington betont,
dass die Militärtribunale "noch immer eine Option" seien. Je mehr die
Obama-Regierung sich die Sache angeschaut habe, desto weniger sahen die
Militärtribunale so schlecht aus wie am 20. Jänner.
Niemand will Terror-Verdächtige
Während der Amtszeit des
ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush hatte der US-Kongress 2006
beschlossen, die Gefangenen in Guantanamo vor Militärtribunale zu stellen.
Hier sind die Rechte der Angeklagten im Vergleich zu US-Zivilgerichten
deutlich eingeschränkt. Derzeit befinden sich in Guantanamo noch etwa 240
Häftlinge. Viele von ihnen sollen mangels ausreichender Beweise für eine
Schuld entlassen werden. Allerdings findet sich bisher kaum ein Aufnahmeland
für die Terrorismus-Verdächtigen. Washington will sie oft nicht in ihre
Heimatländer entlassen, weil ihnen dort Folter drohe.