Obama fordert vom Weltfinanzgipfel eine neue ökonomische Ära. Sein Appell an alle anderen Länder: "Gemeinsame Verpflichtung begrüßen, freien Handel und Investitionen fördern und zugleich dem Protektionismus widerstehen."
US-Präsident Barack Obama hat andere Länder vor dem Weltfinanzgipfel mit einem eindringlichen Appel zum vereinten Kampf gegen die Weltwirtschaftskrise aufgerufen. Der Wohlstand einer jeden Nation sei in Gefahr und in Entwicklungsländern stünden Menschenleben auf dem Spiel, warnte Obama in einem am Dienstag veröffentlichten Beitrag in der deutschen Zeitung "Die Welt". Mit Blick auf den Londoner Gipfel am 2. April schrieb Obama, die Führer der G-20 müssten nun mit mutigen und umfassenden Schritten eine Erholung und eine "neue Ära ökonomischen Engagements einleiten, damit sich eine Krise wie diese niemals wiederholen kann".
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Gemeinsame Verpflichtung
"Auf unserem Weg voran sollten wir
eine gemeinsame Verpflichtung begrüßen, freien Handel und Investitionen zu
fördern und zugleich dem Protektionismus zu widerstehen", schrieb
Obama. Alle Finanzinstitutionen bräuchten eine strenge Aufsicht und
vernünftige Regeln. Es dürfe keinen Weg zurück zur Lage vor der Krise geben.
Transparenz und Rechenschaft
"Wenn wir weiterhin zulassen,
dass Finanzinstitutionen überall auf der Welt rücksichts- und
verantwortungslos handeln, bleiben wir im Kreislauf von Blase und Platzen
gefangen", warnte der Präsident. "Zusammen können wir ein
gemeinsames Rahmenwerk schaffen, das auf Transparenz und Rechenschaft
besteht und den Fokus auf die Wiederherstellung des Kreditflusses legt, den
Lebensnerv einer wachsenden globalen Wirtschaft." Nur internationale
Maßnahmen könnten das Eingehen unverantwortlicher Risiken verhindern.
Gegen Steueroasen
Zunächst gehe es darum, das Kreditwesen
wiederherzustellen, sagte Obama. Dazu gehöre die ehrliche Bewertung der
Bankenbilanzen. "Alle Märkte sollten Stabilitätsstandards und
Mechanismen zur Offenlegung haben." Strenge Rahmenbedingungen für den
Kapitalbedarf sollten künftig vor Krisen schützen. "Wir
müssen hart gegen Steueroasen und Geldwäsche durchgreifen."
Rigorose Transparenz und Rechenschaftspflicht sollten Missbrauch verhindern.
Auch mit "außer Kontrolle geratenen Abfindungen" müsse
Schluss sein.
Konjunktur ankurbeln
Um die Konjunktur anzukurbeln, muss aus
Sicht des US-Präsidenten rasch das Wirtschaftswachstum stimuliert werden. "Diese
Anstrengungen sollten robust und nachhaltig sein, bis die Nachfrage
wiederhergestellt ist." Obama trat auch dafür ein, dass die
Staatengemeinschaft der G-20 zusammen mit multinationalen Institutionen
Außenhandelsfinanzierungen bereitstellen.
Stabilisierung der Schwellenländer
Außerdem forderte Obama
neue Mittel zur Stabilisierung von Schwellenländern. Die Notfall-Kapazitäten
des Internationalen Währungsfonds (IWF) will er substanziell erhöhen.
Amerika wolle Investitionen in die Ernährungssicherung unterstützen, "die
den Ärmsten helfen können, die bevorstehenden schweren Zeiten zu überstehen".
USA: Anteil an Chaos
"Ich weiß, dass Amerika seinen Anteil
hat an dem Chaos, mit dem wir uns konfrontiert sehen", räumte Obama
ein. Es gehe jetzt nicht darum, zwischen einem erbarmungslosen Kapitalismus
und einer repressiven staatlich gelenkten Wirtschaft zu wählen. Das
G-20-Treffen biete ein Forum für eine neuartige globale wirtschaftliche
Zusammenarbeit. "Jetzt ist es Zeit, zusammenarbeiten, um das
nachhaltige Wachstum wiederherzustellen, das nur aus offenen und stabilen
Märkten kommen kann, die sich Innovationen zunutze machen, Unternehmergeist
fördern und Chancen vergrößern."
