Österreich entsendet vier Beobachter nach Georgien

Die Außenminister der Europäischen Union haben am Montag in Brüssel den Startschuss für die umstrittene Beobachtermission für den Kaukasus gegeben. Die Friedensmission mit insgesamt 200 EU-Beobachtern soll ab 1. Oktober den Abzug der russischen Truppen aus Kern-Georgien überwachen.

Österreich wird sich laut Außenministerin Ursula Plassnik mit drei Polizisten und einem Menschenrechtsexperten an der am Montag von den EU-Außenministern beschlossenen EU-Beobachtemission für Georgien beteiligen. Die entsprechenden Beschlüsse seien vorbereitet, Ministerrat und Parlament müssen der Entsendung zustimmen.

Einsatzort "Pufferzone"
Für Zündstoff mit Russland sorgt das Einsatzgebiet: Moskau lehnt die von der EU geplante Entsendung in die abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien ab. Also werden die Beobachter zunächst in die "Pufferzonen" entsandt, damit sich die russischen Streitkräfte wenigstens aus diesen Zonen völlig zurückziehen. Die EU ist aber bereit, Beobachter nach Südossetien und Abchasien zu schicken. Beide Regionen wurden von Russland als unabhängige Staaten anerkannt.

Weißrussland
Darüber hinaus wollen die Außenminister Weißrussland eine Aufhebung der EU-Sanktionen und Finanzhilfen in Aussicht stellen - unter der Bedingung, dass es Fortschritte bei Demokratie und Menschenrechten gibt. In Minsk regiert seit 14 Jahren der umstrittene Staatschef Alexander Lukaschenko.

Serbien
Unklarheit herrscht über eine politische Geste an Serbien, mit der die Verhaftung und Auslieferung des bosnisch-serbischen Präsidenten Radovan Karadzic an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag Juli belohnt werden soll. Dabei geht es um eine Inkraftsetzung von Handelserleichterungen, die in einem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien enthalten sind. Es ist aber noch nicht ratifiziert. Vor allem die Niederlande fordern, dass zuerst UN-Chefankläger Serge Brammertz bestätigt, dass seiner Ansicht nach die Regierung in Belgrad alles tut, um auch Ex-General Ratko Mladic zu verhaften. Brammertz soll den Ministern am Montag berichten.