ÖSTERREICH-Gastkommentar von Franz Fischler

In einem Gastkommentar für die Samstag-Ausgabe von ÖSTERREICH nimmt der frühere EU-Kommissar Franz Fischler zur aktuellen Debatte zwischen der Europäischen Union und der Türkei Stellung. Er meint kritisch, die EU fordere zu Recht Reformen und Europäisierung der Türkei, aber die Türkei könne ihre historische Brückenfunktion nur dann erfüllen, wenn sie auf beiden Seiten des Bosporus das volle Vertrauen der Kontinente genießt. Und das sei bei einer europäisierten Türkei als EU-Mitglied wohl nicht zu erwarten.

Im folgender der Gastkommentar von Ex-Kommissar Franz Fischler im Wortlaut:

Die Beschlüsse der Europäischen Kommission und der Mitgliedsstaaten sind eine eiskalte Dusche für die Türken. Offenbar meint man in Brüssel, eine Kneippkur sei für die Türken besser, um sie europafit zu machen, als traditionelles Ausspannen in einem türkischen Bad.

Mit dem Aussetzen einiger Verhandlungskapiteln soll die Öffnung zypriotischer Häfen erzwungen werden. Damit wurde erstmals öffentlich deutlich, dass die geänderte Methode der EU in Beitrittsverhandlung scharfe Zähne hat.

Was „als Möglichkeit des Setzens von Benchmarks“ unscheinbar und bürokratisch klingt, bedeutet in Wirklichkeit, dass von den Türken schon vor dem Beitritt eine völlige Europäisierung vorgenommen werden muss. Und zwar überall dort, wo dies die EU verlangt. Dass also Beitrittsbedingungen vorzeitig erfüllt werden müssen – ohne Garantie, dass der Beitritt überhaupt erfolgen wird. Diese Entscheidung bleibt nämlich in vielen EU-Staaten den Bürgern in Referenden vorbehalten.

Diese Taktik bedeutet für die Mitglieder eine nahezu hundertprozentige Garantie, dass die Türkei europafit gemacht wird, dies könnte aber ohne Gegenleistung bleiben.

Es muss klar sein, dass eine Ablehnung des Beitritts einer europafiten Türkei eine tief greifende Frustration in Kleinasien auslösen würde. Dies wäre für die europäischen Interessen völlig kontraproduktiv.

Ein Nein würde das strategische Interesse an der Türkei für die europäische Öl- und Gasversorgung zunichte machen und reaktionären und fundamentalistischen Kräften in diesem Land Auftrieb verleihen. Soweit sind wir aber noch nicht.

Jetzt geht es einmal darum, auszuloten, ob die Türkei ernstlich bereit ist, die Beitrittsbedingungen zu erfüllen. Das ist gut so.

Sollte dieser Wille wieder vorhanden sein, dann muss sich die EU überlegen, wie sie die Türkei in der jedenfalls nötigen wirtschaftlichen Modernisierung bestmöglich unterstützen kann. Nur Forderungen aufstellen allein, ist sicher zu wenig. Sicherlich wäre es ein nahezu revolutionärer Erfolg, wenn es der Türkei gelänge, einen modernen, demokratischen aufgeklärten Rechtsstaat in einem islamischen Land zu schaffen. Das wäre eine wesentlich bessere Botschaft an die islamische Welt als mit militärischen Operationen zu drohen. Das könnte sogar beweisen, dass europäische Lösungen auch für die islamische Welt besser taugen als jede andere. Wir sollten die demokratischen und reformfreudigen Kräfte der Türkei unterstützen.

Eines wird mit dieser Strategie nicht gelingen: Der Türkei ihre historische Rolle als Brücke zwischen Orient und Okzident zurückzugeben. Sie wird im Gegenteil von den Orientalen kritisch beäugt und Europa zugerechnet werden. So bleibt die Frage offen, ob das, was EU und türkische Regierung vorhaben, die beste Lösung ist oder ob es nicht für beide Seiten eine noch bessere Lösung gäbe, die die türkische Brückenfunktion wieder erstarken lässt und statt einer völligen Europäisierung einen modernen islamischen Staat schafft, der auf beiden Seiten des Bosporus das volle Vertrauen der Kontinente genießt.