Armee-Putsch
Opposition auf Madagaskar an der Macht
17.03.2009
Der Präsident hatte sich verschanzt - nun gab er auf: Die Armee übernahm die Macht.
Der Oppositionspolitiker Andry Rajoelina hat den wochenlangen Machtkampf auf der Tropeninsel Madagaskar für sich entschieden. Rajoelina trage jetzt die Verantwortung für das Land, erklärte Vizeadmiral Hyppolite Rarison Ramaroson am Dienstagabend. Zuvor hatte der zurückgetretene Präsident Marc Ravalomanana die Regierungsgewalt den Streitkräften übertragen. Diese lehnten jedoch dessen Vorschlag zur Bildung eines Militärrats ab.
Rajoeliona sagte dem französischen Nachrichtensender LCI, er sei "Übergangspräsident" bis zu Wahlen, die in 24 Monaten stattfinden sollten.
Keine Militärführung
Ramaroson sagte im Beisein von
General Ranto Rabariosa und General Rivohanitra Razafindralambo, sie seien
gegen eine Militärführung für die Insel gewesen und hätten sich nach
reiflicher Überlegung dazu entschlossen, die Macht an Rajoeliona abzutreten.
Diese Entscheidung sei im Interesse der Nation und zur Bewahrung der Einheit
der Streitkräfte getroffen worden.
Regierung aufgelöst
Die überraschende Wende kam am Ende
eines turbulenten Tages. Als Ausweg aus seiner zunehmenden politischen
Isolation löste der in Bedrängnis geratene Präsident Marc Ravalomanana seine
Regierung auf und übertrug die Macht einer Gruppe ranghoher Offiziere. Ein
Rücktritt sei das aber nicht, betonte er. Im Fernsehen dankte er der
Bevölkerung am Abend für ihre Unterstützung, ließ seinen Aufenthaltsort und
weitere Pläne aber offen. Die EU und die Afrikanische Union (AU) warnten die
Opposition dagegen mehrfach vor einer verfassungswidrigen Machtübernahme.
Konflikt eskalierte
Der Konflikt hatte sich am Wochenende
zugespitzt, als Rajoelina die Machtübernahme durch seine Übergangsregierung
erklärte. Er war im Februar als Bürgermeister der Hauptstadt Antananarivo
entlassen worden, hatte sich danach aber zum Übergangspräsidenten erklärt
und Neuwahlen innerhalb von zwei Jahren in Aussicht gestellt. Er wirft
Ravalomanana Willkür, Machtmissbrauch und Bereicherung im Amt vor und
betreibt seine Absetzung. In dem blutigen Machtkampf wurden bisher mehr als
140 Menschen getötet.
Rajoelina hatte sich einen Tag nach der Einnahme des leerstehenden Verwaltungspalastes Ravalomananas durch sympathisierende Soldaten in der Hauptstadt Antananarivo triumphierend gezeigt. Er erklärte, der Kampf seiner Anhänger stehe kurz vor dem erfolgreichen Abschluss. Der 34-Jährige könnte allerdings ohne Verfassungsänderung nicht regieren, da der Präsident des Landes laut Verfassung mindestens 40 Jahre alt sein muss.