Knappes Rennen

Opposition in Kenia beansprucht Sieg für sich

29.12.2007

Im knappen Rennen um den die Präsidentschaftswahl kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen.

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© AP Photo/Karel Prinsloo
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Zwei Tage nach der Präsidentschaftswahl in Kenia hat die Opposition den Sieg für sich beansprucht und Amtsinhaber Mwai Kibaki aufgefordert, seine Niederlage einzugestehen. Wie die Wahlkommission am Samstag mitteilte, liegt Oppositionskandidat Raila Odinga nach Auszählung von 159 der 210 Wahlkreise mit 3,7 Millionen Stimmen knapp vor Kibaki von der Nationalen Einheitspartei, für den nach den vorliegenden Ergebnissen 3,4 Millionen Wähler stimmten.

Wollte Regierung die Wahl manipulieren?
Gleichzeitig wurden Vorwürfe lauter, die Regierung wolle den Wahlausgang manipulieren und die Opposition um den Sieg bringen. In mehreren Regionen des Landes kam es am Freitagabend zu Protesten gegen die angeblich zu langsame Auszählung und zu vereinzelten Ausschreitungen gegen Kikuyu. Dieser Volksgruppe gehört auch Kibaki an. In den Slums der Hauptstadt Nairobi ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die Reifen anzündeten und Barrikaden errichteten.

Menschenrechtskommission: "Verzögerungen nicht akzeptabel"
Vertreter der kenianischen Menschenrechtskommission nannten Verzögerungen bei der Auszählung der Wählerstimmen nicht akzeptabel, da sie die politischen Spannungen weiter verschärften. Nach Schätzung der Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei mehr als 70 Prozent - erheblich höher als vor fünf Jahren. Die 14 Millionen Wahlberechtigten entschieden nicht nur über einen neuen Präsidenten, sondern auch über die Machtverteilung im Parlament und in den Gemeinderäten.

Beobachter Graf Lamsdorff: Wahl überwiegend korrekt
Bei den Wahlen waren 15 000 internationale Beobachter eingesetzt. Der Leiter der 150 Mitglieder starken Beobachtermission der EU, der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff, nannte den Wahlverlauf in einer ersten Stellungnahme überwiegend korrekt und friedlich.

Blutige Auseinandersetzungen
Die Wahl war nahezu reibungslos verlaufen, was nach teilweise blutigen Auseinandersetzungen während des Wahlkampfs nicht unbedingt zu erwarten war. Die Verzögerung der Ergebnisse führte jedoch zu zunehmenden Spannungen im Land, besonders im Ribera-Slum in Nairobi, dessen gut 700.000 Einwohner in großer Mehrheit Odinga unterstützen.

Gruppen von jungen Männern rannten grölend und ihre Macheten schwingend durch den Slum. Rund 35 Kilometer außerhalb der Hauptstadt protestierten Hunderte gegen einen angeblichen Fall von Wahlbetrug. "Sie plündern Häuser und werfen mit Steinen auf Autos", sagte ein Augenzeuge, Irungu Wagoki, der Nachrichtenagentur AP telefonisch.

Weniger als die Hälfte der Bevölkerung zur Wahl eingetragen
Rund 14 Millionen der 36 Millionen Kenianer hatten sich in die Wählerlisten eintragen lassen. Neben dem Präsidenten wurden auch ein neues Parlament mit 210 Abgeordneten und mehr als 2.000 Stadträte gewählt. Die Umwelt-Aktivistin und Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 2004, Wangari Maathai, hat ihren Sitz im Parlament nach den bisherigen Auszählungsergebnissen verloren.

Arme profitierten nicht vom Wirtschaftswachstum
Der ehemalige politische Häftling Odinga ist bei den ärmeren Wählern beliebt und hat im Wahlkampf für einen politischen Neuanfang geworben. Kibaki wird ein stetes Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre zugutegehalten, die ärmeren Schichten profitierten davon jedoch weniger.

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