Knappes Rennen
Opposition in Kenia beansprucht Sieg für sich
29.12.2007
Im knappen Rennen um den die Präsidentschaftswahl kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen.
Zwei Tage nach der Präsidentschaftswahl in Kenia hat die Opposition den Sieg für sich beansprucht und Amtsinhaber Mwai Kibaki aufgefordert, seine Niederlage einzugestehen. Wie die Wahlkommission am Samstag mitteilte, liegt Oppositionskandidat Raila Odinga nach Auszählung von 159 der 210 Wahlkreise mit 3,7 Millionen Stimmen knapp vor Kibaki von der Nationalen Einheitspartei, für den nach den vorliegenden Ergebnissen 3,4 Millionen Wähler stimmten.
Wollte Regierung die Wahl manipulieren?
Gleichzeitig wurden
Vorwürfe lauter, die Regierung wolle den Wahlausgang manipulieren und die
Opposition um den Sieg bringen. In mehreren Regionen des Landes kam es am
Freitagabend zu Protesten gegen die angeblich zu langsame Auszählung und zu
vereinzelten Ausschreitungen gegen Kikuyu. Dieser Volksgruppe gehört auch
Kibaki an. In den Slums der Hauptstadt Nairobi ging die Polizei mit
Tränengas gegen Demonstranten vor, die Reifen anzündeten und Barrikaden
errichteten.
Menschenrechtskommission: "Verzögerungen nicht akzeptabel"
Vertreter
der kenianischen Menschenrechtskommission nannten Verzögerungen bei der
Auszählung der Wählerstimmen nicht akzeptabel, da sie die politischen
Spannungen weiter verschärften. Nach Schätzung der Wahlkommission lag die
Wahlbeteiligung bei mehr als 70 Prozent - erheblich höher als vor fünf
Jahren. Die 14 Millionen Wahlberechtigten entschieden nicht nur über einen
neuen Präsidenten, sondern auch über die Machtverteilung im Parlament und in
den Gemeinderäten.
Beobachter Graf Lamsdorff: Wahl überwiegend korrekt
Bei den
Wahlen waren 15 000 internationale Beobachter eingesetzt. Der Leiter der 150
Mitglieder starken Beobachtermission der EU, der FDP-Europaabgeordnete
Alexander Graf Lambsdorff, nannte den Wahlverlauf in einer ersten
Stellungnahme überwiegend korrekt und friedlich.
Blutige Auseinandersetzungen
Die Wahl war nahezu reibungslos
verlaufen, was nach teilweise blutigen Auseinandersetzungen während des
Wahlkampfs nicht unbedingt zu erwarten war. Die Verzögerung der Ergebnisse
führte jedoch zu zunehmenden Spannungen im Land, besonders im Ribera-Slum in
Nairobi, dessen gut 700.000 Einwohner in großer Mehrheit Odinga unterstützen.
Gruppen von jungen Männern rannten grölend und ihre Macheten schwingend durch den Slum. Rund 35 Kilometer außerhalb der Hauptstadt protestierten Hunderte gegen einen angeblichen Fall von Wahlbetrug. "Sie plündern Häuser und werfen mit Steinen auf Autos", sagte ein Augenzeuge, Irungu Wagoki, der Nachrichtenagentur AP telefonisch.
Weniger als die Hälfte der Bevölkerung zur Wahl eingetragen
Rund
14 Millionen der 36 Millionen Kenianer hatten sich in die Wählerlisten
eintragen lassen. Neben dem Präsidenten wurden auch ein neues Parlament mit
210 Abgeordneten und mehr als 2.000 Stadträte gewählt. Die Umwelt-Aktivistin
und Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 2004, Wangari Maathai, hat ihren
Sitz im Parlament nach den bisherigen Auszählungsergebnissen verloren.
Arme profitierten nicht vom Wirtschaftswachstum
Der ehemalige
politische Häftling Odinga ist bei den ärmeren Wählern beliebt und hat im
Wahlkampf für einen politischen Neuanfang geworben. Kibaki wird ein stetes
Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre zugutegehalten, die ärmeren
Schichten profitierten davon jedoch weniger.