Der Druck auf Bangkoks Straßen zeigt nun doch Wirkung: Premier Samak kündigt ein Referendum an.
Tausende oppositionelle Demonstranten haben am Freitag in Bangkok ihre Ablehnung eines von Ministerpräsident Samak Sundaravej vorgeschlagenen Referendums zur Lösung der politischen Krise in Thailand zum Ausdruck gebracht. Schon seit elf Tagen halten Regierungsgegner, darunter Studenten, Hausfrauen und Pensionisten, den Regierungssitz und angrenzende Straßenzüge im Herzen der thailändischen Hauptstadt besetzt.
Demonstranten wollen sich nicht zurückziehen
Die Anhänger
der Protestbewegung wollen sich erst dann zurückziehen, wenn Premier Samak
zurücktritt. Das lehnt dieser jedoch kategorisch ab. Er hat stattdessen ein
Referendum über seinen Verbleib im Amt vorgeschlagen. Doch die Gegner des
Regierungschefs, die besonders im reichen Bangkok zahlreich sind, beharren
auf dessen Abgang.
Machtbasis auf dem Land
Auf dem Land dagegen hat Samak seine
Machtbasis. In der ärmeren Bevölkerung werden die Rufe nach einem Ende der
Proteste immer lauter. Vor allem die Menschen im Norden und Nordosten
Thailands profitierten von den finanziellen Wohltaten von Samaks PPP
(Volksmacht-Partei), die allerdings nicht ganz uneigennützig waren. Mit dem
Geld, so der Vorwurf der Regierungsgegner, seien Wählerstimmen gekauft
worden.
Die PPP war im Dezember 2007 bei den ersten freien Parlamentswahlen seit dem Militärputsch im September 2006 stärkste Kraft geworden. Sie regiert seither mit Unterstützung kleinerer Bündnispartner. Die Volksallianz für Demokratie (PAD), die Sammelbewegung der Samak-Gegner, wirft dem Regierungschef vor, eine Marionette des gestürzten und wegen Korruptionsanklagen nach Großbritannien geflohenen Ex-Premiers Thaksin Shinawatra zu sein. Der Großunternehmer ist noch immer bei vielen ärmeren Thais populär, bei großen Teilen der Mittel- und Oberschicht dagegen verhasst.
