Opposition lehnt Wahlergebnis in Mongolei ab

Die Opposition in der Mongolei erkennt das offizielle Endergebnis der Parlamentswahl nicht an. Der Vorsitzende der Demokratischen Partei (DP), Tsakhilganiin Elbegdorj, forderte am Donnerstag in der Hauptstadt Ulan Bator auf einer Pressekonferenz die Neuauszählung der Stimmen. Zuvor hatte die staatliche Wahlkommission das Endergebnis der Parlamentswahl vom Sonntag mitgeteilt. Demnach erhielt die regierende postkommunistische Mongolische Revolutionäre Volkspartei (MRVP) 47 der 76 Sitze im Großen Staatshural. Nach den Unruhen vom Mittwoch mit mehreren Toten hat sich die Lage in Ulan Bator beruhigt.

"Ergebnis ist falsch"
"Ich bin zutiefst betrübt, dass diese Wahl gestohlen wurde", sagte Ex-Premier Elbegdorj. "Das Ergebnis ist falsch", sagte er. Mit neuen gewaltsamen Ausschreitungen rechne er nicht, fügte der DP-Chef hinzu. "Ich denke, es wird zu einer Lösung durch Verhandlungen kommen. Ich denke, es wird keine Gewalt mehr geben."

Die DP kam laut dem offiziellen Endergebnis auf 26 Parlamentssitze. Die anderen drei Mandate entfielen auf einen unabhängigen Kandidaten sowie auf zwei Kandidaten von kleineren Parteien. Der Sprecher der Wahlkommission, Purevdorjiin Naranbat, bezeichnete bei der Verkündung des Ergebnisses die Wahl als "fair". Die Stimmen seien mehrmals ausgezählt worden, dabei habe es stets dasselbe Ergebnis gegeben.

Nachdem sich die MRVP zum Sieger der Parlamentswahl erklärt und die Opposition - namentlich auch Elbegdorj - ohne nähere Anhaltspunkte Manipulationsvorwürfe geäußert hatte, hatten am Dienstag rund 8.000 Oppositionsanhänger in Ulan Bator randaliert. Bei den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften wurden fünf Menschen getötet und 329 weitere verletzt. Ein viertägiger Ausnahmezustand wurde verhängt. Umfragen hatten die MRVP und die DP vor der Wahl kopf-an-kopf gesehen.

Land in Agonie
Eine "unwirkliche Normalität" sei eingekehrt", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Manfred Grund, der als Wahlbeobachter in die Mongolei gereist war. "Diese Entspannung könnte aber nur äußerlich sein." Das Land befinde sich "zwischen Agonie und Aufruhr", berichtete Grund in einer am Donnerstag verbreiteten Mitteilung aus Ulan Bator.

Sicherheitskräfte mit Sturmgewehren patrouillierten auf den Straßen. Größere Kreuzungen würden durch Panzer gesichert. Die Menschen könnten sich aber frei bewegen und "gehen ihren alltäglichen Geschäften nach". Die Protestaktionen seien von unterschiedlichen Bürgerbündnissen initiiert worden, hieß es. Grund wies darauf hin, dass die Opposition Beweise für Wahlmanipulationen bisher schuldig blieb.

Die Wahlkommission hatte keine größeren Verstöße festgestellt, ist aber auch selbst in die Kritik geraten. Sollte das neu gewählte Parlament wie vorgesehen zusammentreten, werde diesem der Makel der Manipulation anhaften, egal ob diese stattgefunden habe oder nicht, erklärte Grund. "Ein Wiederaufflammen der gewaltsamen Proteste wäre daher jederzeit möglich."

Im Wahlkampf war es schwerpunktmäßig um die Erschließung der Bodenschätze und die Verteilung der Bergbaugewinne gegangen. Trotz des Reichtums an Bodenschätzen leben viele Mongolen in Armut.