Oppositionschef Odinga zum Premier ernannt

Der kenianische Präsident Mwai Kibaki hat am Sonntag seinen bisherigen politischen Rivalen, Oppositionsführer Raila Odinga zum Ministerpräsidenten ernannt. Erst am Samstag hatten sich beide Seiten auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt.

Kibaki ging aus der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl vom 27. Dezember vergangenen Jahres als Sieger hervor. Oppositionsführer Odinga weigerte sich, den Sieg Kibakis anzuerkennen. Es folgten blutige Unruhen in Kenia, denen rund 1.500 Menschen zum Opfer fielen, weitere 300.000 flohen. Erst unter der Vermittlung des ehemaligen UNO-Generalsekretärs Kofi Annan einigten sich Kibaki und Odinga Ende Februar schließlich auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung und ließen die geplante Machtteilung vom Parlament absegnen.

"Neues Kenia" errichten
Die neue Regierung möge nach den politischen und ethnischen Konflikten ein "neues Kenia errichten", erklärte Präsident Kibaki bei der Einsetzung des Kabinetts in seinem Amtssitz in Nairobi. Die Zeremonie wurde im Fernsehen übertragen. "Ich werde alles erdenkliche tun, um sicherzustellen, dass unser Land Kenia auf einem Kurs des Friedens, der Einheit und der Stabilität gesteuert wird", fügte Kibaki hinzu.

Kibaki stellte am Sonntag in Nairobi die gesamte Koalitionsregierung vor. Als Stellvertreter Odingas wurden Uhuru Kenyatta von der regierenden Partei der Nationalen Einheit (PNU) und Musalia Mudavadi von Odingas Orange Democratic Movement (ODM) benannt. Sie übernehmen gleichzeitig die Ministerposten für Handel beziehungsweise Kommunalverwaltung. Um die Verteilung der Ministerposten hatten Regierung und Opposition lange gerungen.