Orbán will nicht zahlen: Minister droht Migranten nach Brüssel zu bringen

Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyás hat der Europäischen Union (EU) damit gedroht, Flüchtlinge und Migranten nach Brüssel zu bringen. "Wenn Brüssel die Migranten haben will, dann soll es sie bekommen", sagte der enge Mitarbeiter des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Budapest.

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Gulyás kritisierte ein jüngstes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das darauf reagierte, dass das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umsetzte. Demnach muss Budapest 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen.

Gulyás bezeichnete die durch dieses Urteil entstandene Situation als "inakzeptabel, intolerabel und unwürdig". Ungarn hoffe, die Lage durch Verhandlungen mit der EU-Kommission bereinigen zu können. Außerdem erwäge sein Land, die EU auf dem Prozessweg dazu zu bringen, sich an den Kosten zu beteiligen, die Ungarn durch den aufwendigen Schutz seiner Grenzen gegen irreguläre Migranten habe.

Gratis nach Brüssel bringen

Wenn dies nicht gelinge, "möchte Ungarn nicht endlos ein tägliches Zwangsgeld bezahlen", fügte er hinzu. Das Land werde dann vielmehr jedem Migranten an der Grenze anbieten, "dass wir ihn auf freiwilliger Basis und gratis nach Brüssel bringen".

Unter Orbán verfolgt Ungarn seit mehr als zehn Jahren eine sehr restriktive Asylpolitik. Das Land schottet sich mit Grenzzäunen gegen Flüchtlinge und Migranten ab. Nur einer geringen Zahl von Schutzsuchenden ist es möglich, einen Asylantrag zu stellen. Das Land gerät deshalb immer wieder auf Kollisionskurs zur EU und ihren Institutionen.