OSZE-Wahlbeobachter lehnen Vorschlag aus Moskau ab

Die russische Führung machte am Dienstag einen Kompromissvorschlag, der aber von der OSZE abgelehnt wurde. Die Wahlkommission in Moskau stimmte einer früheren Ankunft und auch einer höheren Zahl von Beobachtern zu, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete.

Zugeständnisse unzureichend
Das ODIHR, für Wahlbeobachtungen zuständiges Büro der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), lehnte die Zugeständnisse jedoch als unzureichend ab. Ob die Mission stattfindet, war damit weiter unklar.

Baldige Entsendung erwünscht
Der Kompromissvorschlag sah vor, dass die Wahlbeobachter ihre Arbeit am 20. Februar statt wie ursprünglich vorgesehen erst am 28. Februar und damit drei Tage vor der Wahl beginnen könnten. Außerdem sollte Zahl der zugelassenen Wahlbeobachter von 70 auf 75 erhöht werden. ODIHR-Sprecher Curtis Budden bestand jedoch auf einer Entsendung bis Ende kommender Woche.

Der letztmögliche Termin sei der 15. Februar, ein späteres Datum könne unter keinen Umständen akzeptiert werden, sagte Budden am ODIHR-Sitz in Warschau. Vor vier Jahren hatte die OSZE 400 Beobachter in das Land entsandt, das sich über zehn Zeitzonen erstreckt.

Von Behörden massiv behindert
Das ODIHR hatte gedroht, seine Mission abzusagen, sollte Moskau den Einsatz weiter behindern. Am Montag hatten Vetreter des Büros in Moskau mit dem Chef der Wahlkommission, Viktor Tschurow, über eine Lösung des Konflikts verhandelt. Die OSZE-Wahlbeobachter, die als Autorität für Wahlbeobachtungen in Europa gelten, hatten bereits ihre Mission vor den russischen Parlamentswahlen am 2. Dezember abgesagt, weil sie sich von den Behörden massiv behindert fühlten.