Nach Morddrohung
Pakistan sicher Bhutto Schutz zu
08.10.2007
Nach einer Morddrohung von Taliban-freundlichen Stammesführern gegen die PPP-Chefin, wird ihr unter anderem ein kugelsicherer WAgen zur Verfügung gestellt.
Die pakistanische Regierung hat Ex-Regierungschefin Benazir Bhutto für ihre Rückkehr aus dem Exil besondere Sicherheitsvorkehrungen zugesichert. "Wir wollen für ihre Sicherheit sorgen und erwarten, dass ihr Vertreter die Vorkehrungen mit dem Innenministerium bespricht", sagte Innenminister Aftab Sherpao am Mittwoch in Islamabad. Der Vorsitzenden der Pakistanischen Volkspartei (PPP) sei bereits zugebilligt worden, einen kugelsicheren Wagen zu ihrer Verwendung ins Land zu bringen.
Amnestiedekret für Bhutto ermöglicht Rückkehr
Staatschef
Pervez Musharraf hatte Bhuttos Rückkehr vergangene Woche mit einem
Amnestiedekret ermöglicht, das für Politiker aus den Jahren 1988 bis 1999
eine Strafverfolgung wegen Korruption ausschließt. Laut einem
Zeitungsbericht hatte Baitullah Mehsud, ein Taliban-freundlicher Stammeschef
aus Süd-Waziristan, mit der Ermordung Benazir Bhuttos gedroht.
Möglicherweise werde für ihren Schutz in Pakistan zusätzlich eine private
Sicherheitsfirma beauftragt, sagte der Anwalt der Politikerin.
USA setzen auf Verständigung zwischen Musharraf und Bhutto
Die
US-Regierung setzt auf eine Verständigung zwischen Musharraf und Bhutto, die
am 27. Juli in Abu Dhabi zusammengetroffen waren. Die USA haben ihren engen
Verbündeten im Kampf gegen Al-Kaida und die afghanischen Taliban hinter den
Kulissen dazu gedrängt, Bhutto entgegenzukommen. Sie und Musharraf würden
als natürliche Partner gegen den zunehmenden Einfluss der Islamisten in
Pakistan gelten.
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In Pakistan sind am Montag die Weichen für einen Rücktritt des Präsidenten Pervez Musharraf vom Amt des Armeechefs gestellt worden. Musharrafs designierter Nachfolger an der Armeespitze, General Ashfaq Kiyani, wurde in das Amt des Vizegeneralstabschefs eingeführt. Musharraf war am Samstag für weitere fünf Jahre im Präsidentenamt bestätigt worden, wartet aber mit seinem Rücktritt von der Armeeführung, bis der Oberste Gerichtshof die Wahl abgesegnet hat. Bei Kämpfen mit islamistischen Rebellen im unruhigen Nordwesten des Landes wurden unterdessen jüngsten Angaben zufolge mehr als 80 Menschen getötet.
Bisher Leiter der pakistanischen Geheimdienste
General Kiyani
leitete bisher die Geheimdienste des Landes. Er wurde am Montag in
Rawalpindi am Hauptquartier der Streitkräfte offiziell in das Amt des
stellvertretenden Generalstabschefs eingeführt. Musharraf hat zugesagt, bei
einer Wiederwahl ins Präsidentenamt seine Uniform endgültig abzulegen.
Allerdings hatte er solche Zusagen in der Vergangenheit auch schon gemacht.
Die Opposition will mit Berufungsklagen vor dem Obersten Gerichtshof geltend
machen, dass Musharraf gemäß der Verfassung nicht für das Präsidentenamt
kandidieren durfte, solange er an der Armeespitze stand. Eine Entscheidung
des Tribunals wird nicht vor der nächsten Woche erwartet.
Enger Verbündeter der USA
Kiyani war stellvertretender
Verteidigungsminister unter der früheren Premierministerin Benazir Bhutto,
mit der Musharraf einen Pakt zur Machtteilung anstrebt. Der kettenrauchende
Offizier gilt außerdem wie Generalstabschef Musharraf als enger Verbündeter
der USA im Kampf gegen die islamistischen Rebellen im Norden des Landes.
Dort finden nicht nur radikalislamische Kämpfer gegen die pakistanische
Führung, sondern auch afghanische Taliban sowie Anhänger des internationalen
Terrornetzwerkes Al Kaida Unterschlupf. Musharraf, der nach einem unblutigen
Putsch 1999 zunächst vom Westen kritisiert worden war, konnte sich nach den
Anschlägen auf das World Trade Center im September 2001 als Verbündeter im
Kampf gegen die Taliban profilieren, die jahrelang von Pakistan unterstützt
worden waren.
Immer mehr Kämpfe im Grenzgebiet
Kritik aus den USA an
Musharrafs unzulänglichem Engagement im Kampf gegen die Rebellen im
Nordwesten führte in den vergangenen Monaten zu einer deutlichen
Truppenverstärkung in dem nur schwer kontrollierbaren Grenzgebiet. Dort
haben die Kämpfe erheblich zugenommen. Bei Zusammenstößen zwischen
Regierungssoldaten und Rebellen am Sonntag wurden amtlichen Angaben zufolge
mindestens 80 Menschen getötet, darunter auch 20 Soldaten. Die Kämpfe
ereigneten sich in Nord-Waziristan, wo die USA auch Al-Kaida-Gründer Osama
bin Laden vermuten und wo islamistische Aufständische sich ebenfalls
US-Angaben zufolge seit Jahren neu gruppieren.
Hubschrauberabsturz von Musharrafs Eskorte
Vier Soldaten starben
am Montag, als ein Hubschrauber abstürzte, der Musharraf zu einer
Gedenkfeier nach Kaschmir begleitete. Der Sprecher des Staatschefs wurde
verletzt, der Präsident selbst flog in einem anderen Helikopter mit, wie ein
Armeesprecher mitteilte. Ursache des Absturzes sei technisches Versagen,
fügte er hinzu.