Pakistan weist Commonwealth-Suspendierung zurück

Die pakistanische Regierung hat am Freitag mit Unmut auf die Entscheidung der Commonwealth-Staaten reagiert, die Mitgliedschaft des Landes in dem Staatenbündnis auszusetzen. Die Entscheidung sei "unvernünftig und unberechtigt", hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Islamabad. Der Staatenverband hatte im Vorfeld seines Gipfels in der ugandischen Hauptstadt Kampala bemängelt, der pakistanische Staats- und Armeechef Pervez Musharraf habe nach der Verhängung des Ausnahmezustands die ihm gesetzte Frist für eine Rückkehr zu Demokratie und Bürgerrechten nicht eingehalten.

"Nicht objektiv"
Die Aussetzung Pakistans "berücksichtigt nicht die objektiven Bedingungen, die in Pakistan vorherrschen", hieß es in der Erklärung des Außenamts. Commonwealth-Generalsekretär Don McKinnon hatte in Kampala erklärt, der Verwaltungsausschuss des Commonwealth habe die Suspendierung Pakistans mit sofortiger Wirkung beschlossen. Ungeachtet einiger Fortschritte Pakistans stelle die Lage in dem südasiatischen Land eine "ernsthafte Verletzung der grundlegenden Werte des Commonwealth" dar. Die Staatenvereinigung warte auf die "Wiederherstellung der Demokratie und der Herrschaft des Gesetzes". Dem "Commonwealth of Nations" gehören 53 Staaten an, Großbritannien und ehemalige Kolonien des British Empire.

Ausnahmezustand ist rechtsmäßig
Das mit Regimeanhängern besetzte Verfassungsgericht in Islamabad hat am Freitag den Ausnahmezustand in Pakistan für rechtmäßig erklärt. Die Richter seien zu dem Schluss gekommen, dass Staats- und Armeechef Pervez Musharraf den international kritisierten Schritt "im besten Interesse des Landes" unternommen habe, sagte Gerichtssprecher Arshad Munir.

Musharraf hatte nach Verhängung des Ausnahmezustandes am 3. November seine Kritiker am Verfassungsgericht durch ihm gewogene Richter ersetzt. Das Gericht hatte am Donnerstag den Weg für eine weitere fünfjährige Amtszeit Musharrafs freigemacht, indem es den letzten Einspruch gegen seine Wahl durch die Parlamente des Landes abwies. Im Streit um die Wahl geht es um die Doppelfunktion Musharrafs als Präsident und Armeechef.

TV-Sender nahm Betrieb wieder auf
Ein pakistanischer Nachrichten-Fernsehsender konnte unterdessen seinen Sendebetrieb wieder aufnehmen. Der Sender ARYOne war nach der Verhängung des Ausnahmezustands durch Musharraf am 3. November verboten worden. In der vergangenen Woche war - offenbar auf Druck der pakistanischen Regierung - auch die Satellitenübertragung aus dem Golfemirat Dubai unterbrochen worden. "Der Sender ist wieder im pakistanischen Kabel-Netzwerk", sagte ARYOne-Nachrichtenchef Mohsin Raza der Nachrichtenagentur AFP am Freitag.

Der Commonwealth hat am Donnerstag die Mitgliedschaft Pakistans ausgesetzt, wie der Generalsekretär der Organisation mitteilte. Ein Komitee der Außenminister habe beschlossen, Pakistan so lange von den Sitzungen auszuschließen, bis die Demokratie wieder hergestellt sei und das Gesetz in dem Land wieder gelte, erklärte Commonwealth-Generalsekretär Don McKinnon vor Journalisten in Kampala. In der Hauptstadt Ugandas beginnt am Freitag das Gipfeltreffen der Staatenorganisation. Dem "Commonwealth of Nations" gehören 53 Staaten an, Großbritannien und seine ehemaligen Kolonien.

Die Aussetzung Mitgliedschaft Pakistans wegen der Verhängung des Ausnahmezustands am 3. November war schon erwartet worden. Das Land hatte den Commonwealth gebeten, die Entscheidung zu verschieben. Übergangsministerpräsident Mohammedmian Soomro habe deswegen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown telefoniert, teilte das Außenministerium in Islamabad am Mittwoch mit.

Musharraf wird wohl Präsident
Das jüngst gezielt mit Regimeanhängern besetzte pakistanische Oberste Gericht hat den Weg für eine weitere fünfjährige Amtszeit von Präsident Pervez Musharraf freigemacht. Die Richter in Islamabad wiesen am Donnerstag den sechsten und letzten Einspruch gegen dessen Wahl durch das pakistanische Bundes- und die Provinzparlamente vom 6. Oktober ab. Wegen des Boykotts der Opposition hatte Musharraf bei der Abstimmung fast alle abgegebenen Stimmen auf sich vereinen können.

Kein Hindernis mehr
"Jetzt gibt es kein Hindernis" mehr, Musharraf zum Sieger der Wahl zu erklären, sagte Musharrafs Rechtsberater Sharifuddin Pirzada nach dem Urteil. Generalstaatsanwalt Malik Mohammed Qayyum sagte, Musharraf werde wie angekündigt von seiner gleichzeitigen Funktion als Armeechef zurücktreten und sich als "ziviler Präsident" vereidigen lassen. Zunächst müsse die Wahlkommission ihn aber offiziell zum Wahlsieger erklären. Die Vereidigung "könnte am Freitag, Samstag oder vielleicht ein oder zwei Tage später stattfinden", sagte Qayyum.

Klage der Opposition
Die Opposition hatte argumentiert, der General sei zugleich Armeechef und habe deswegen laut Verfassung nicht als Kandidat bei der Präsidentschaftswahl antreten dürfen. Eingereicht wurde die sechste Klage gegen die Wahl Musharrafs von Zahoor Mehdi, der von der Wahlkommission daran gehindert worden war, bei der Wahl als Gegenkandidat anzutreten.

Ausnahmezustand kommt Entscheidung zuvor
Kurz vor einer erwarteten Entscheidung des Verfassungsgerichts am 3. November hatte Musharraf den Ausnahmezustand verhängt. Noch am selben Tag entließ er seine Kritiker beim Gericht - darunter den Obersten Richter des Landes, Iftikhar Chaudhry - und ersetzte sie durch ihm gewogene Richter. Ein Datum für ein Ende des Ausnahmezustands hat Musharraf trotz internationaler Kritik bisher nicht genannt. Parlamentswahlen sind für den 8. Jänner angesetzt worden.

Hausarrest für Richter
Nach ihrer Entlassung wurden Chaudhry und seine Familie sowie zehn weitere Richter unter Hausarrest gestellt. Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch (HRW) forderte am Donnerstag die Freilassung der Musharraf-Kritiker. "Es ist skandalös, dass Musharraf den Obersten Richter Chaudhry, der seinen Griff nach der Macht infrage stellte, dadurch bestraft, dass er die Familie des Richters unter Hausarrest stellt", teilte die Organisation mit Sitz in New York mit. "Musharraf sollte seine üble Fehde mit den Richtern beenden." Chaudhry und die anderen Richter müssten wieder ins Amt eingesetzt werden.

Über 5.000 Anhänger der Opposition freigelassen
Angesichts des anhaltenden Drucks aus dem Oppositionslager wie aus dem Ausland hatte die pakistanische Regierung bis Mittwoch 5.634 Häftlinge freigelassen, die nach Verhängung des Ausnahmezustands festgenommen worden waren. Unter ihnen ist auch der ehemalige Cricket-Star und Oppositionspolitiker Imran Khan. Dieser teilte mit, dass er seinen am Montag im Gefängnis begonnenen Hungerstreik fortsetzen werde, um Musharraf zum Rücktritt zu zwingen. Außerdem kündigte er einen Boykott der Parlamentswahl an. Die anderen Parteien haben noch keine Entscheidung dazu getroffen.