Die Mehrheit im Lande ist gegen den Präsidenten. Generalstaatsanwalt hat trotzdem die Aufhebung des Ausnahmezustands für Samstag angeordnet.
Vor der Parlamentswahl am 8. Jänner haben sich die Pakistanis mit großer Mehrheit für eine politische Wende ausgesprochen. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage sagten 67 Prozent der 3520 Befragten, der umstrittene Präsident Pervez Musharraf sollte zurücktreten. 72 Prozent äußerten sich ablehnend zu seiner umstrittenen Wiederwahl zum Staatsoberhaupt im vergangenen Oktober, während ihn 33 Prozent unterstützten.
30 Prozent für Bhutto
Für die größte Oppositionspartei, die
Volkspartei (PPP) von Benazir Bhutto, sowie die Muslim-Liga (PML-N) des
früheren Regierungschefs Nawaz Sharif sprachen sich 30 Prozent
beziehungsweise 25 Prozent aus. Trotz massiver Kritik ist es der Opposition
allerdings bisher nicht gelungen, die Massen gegen Musharraf zu
mobilisieren. Ein geplanter Wahlboykott war vor wenigen Tagen geplatzt. Die
Umfrage war Ende November von dem amerikanischen "International Republican
Institute" durchgeführt worden, das von der US-Regierung finanziert wird.
Das Institut kam zu dem Schluss, Musharrafs jüngste politische Winkelzüge
hätten das Land polarisiert.
Streiks wegen Wahl Musharrafs
Die Opposition hatte gegen
Musharrafs Wiederwahl zum Präsidenten durch das Parlament in Islamabad und
die Provinzparlamente Anfang Oktober mit der Begründung geklagt, dass er als
Armeechef nicht hätte kandidieren dürfen. Musharraf hatte daraufhin am 3.
November den Ausnahmezustand verhängt und seine Kritiker am
Verfassungsgericht durch ihm ergebene Richter ersetzt, die später
bestätigten, dass seine Wahl rechtens war. Ende November war Musharraf, der
sich 1999 als Armeechef an die Macht geputscht hatte, auf Druck des Westens
und der Opposition als Oberbefehlshaber der Streitkräfte zurückgetreten.
Straffreiheit durch Verfassungsänderung
Der
Generalstaatsanwalt Malik Mohammed Qayyum bestätigte unterdessen, der
Staatspräsident habe die Aufhebung des Ausnahmezustands wie angekündigt für
diesen Samstag angeordnet. Zugleich hieß es aber, Musharraf wolle den
Ausnahmezustand am Samstag nur nach einer Verfassungsänderung beenden, die
ihm Straffreiheit garantieren würde. Der Generalstaatsanwalt meinte
gegenüber Associated Press, Musharraf wisse, dass er gegen die Verfassung
verstoßen habe. Mit der Änderung wolle er sicherstellen, dass seine
Entscheidungen nicht mehr rechtlich angefochten werden können.
