Pakistanis lehnen Musharraf ab

Vor der Parlamentswahl am 8. Jänner haben sich die Pakistanis mit großer Mehrheit für eine politische Wende ausgesprochen. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage sagten 67 Prozent der 3520 Befragten, der umstrittene Präsident Pervez Musharraf sollte zurücktreten. 72 Prozent äußerten sich ablehnend zu seiner umstrittenen Wiederwahl zum Staatsoberhaupt im vergangenen Oktober, während ihn 33 Prozent unterstützten.

30 Prozent für Bhutto
Für die größte Oppositionspartei, die Volkspartei (PPP) von Benazir Bhutto, sowie die Muslim-Liga (PML-N) des früheren Regierungschefs Nawaz Sharif sprachen sich 30 Prozent beziehungsweise 25 Prozent aus. Trotz massiver Kritik ist es der Opposition allerdings bisher nicht gelungen, die Massen gegen Musharraf zu mobilisieren. Ein geplanter Wahlboykott war vor wenigen Tagen geplatzt. Die Umfrage war Ende November von dem amerikanischen "International Republican Institute" durchgeführt worden, das von der US-Regierung finanziert wird. Das Institut kam zu dem Schluss, Musharrafs jüngste politische Winkelzüge hätten das Land polarisiert.

Streiks wegen Wahl Musharrafs
Die Opposition hatte gegen Musharrafs Wiederwahl zum Präsidenten durch das Parlament in Islamabad und die Provinzparlamente Anfang Oktober mit der Begründung geklagt, dass er als Armeechef nicht hätte kandidieren dürfen. Musharraf hatte daraufhin am 3. November den Ausnahmezustand verhängt und seine Kritiker am Verfassungsgericht durch ihm ergebene Richter ersetzt, die später bestätigten, dass seine Wahl rechtens war. Ende November war Musharraf, der sich 1999 als Armeechef an die Macht geputscht hatte, auf Druck des Westens und der Opposition als Oberbefehlshaber der Streitkräfte zurückgetreten.

Straffreiheit durch Verfassungsänderung
Der Generalstaatsanwalt Malik Mohammed Qayyum bestätigte unterdessen, der Staatspräsident habe die Aufhebung des Ausnahmezustands wie angekündigt für diesen Samstag angeordnet. Zugleich hieß es aber, Musharraf wolle den Ausnahmezustand am Samstag nur nach einer Verfassungsänderung beenden, die ihm Straffreiheit garantieren würde. Der Generalstaatsanwalt meinte gegenüber Associated Press, Musharraf wisse, dass er gegen die Verfassung verstoßen habe. Mit der Änderung wolle er sicherstellen, dass seine Entscheidungen nicht mehr rechtlich angefochten werden können.