Pakistan wählt im Oktober einen neuen Präsidenten. Im Fall einer Wiederwahl legt Pervez Musharraf das Amt als Militärchef nieder.
Unter wachsendem Druck der Opposition hat sich der pakistanische Staatschef Pervez Musharraf nach Angaben seines Anwaltes zum Verzicht auf das Amt als Armeechef, das er gleichzeitig bekleidet, bereiterklärt. Sollte Musharraf vom Parlament ein zweites Mal zum Präsidenten gewählt werden, würde er nach der Wahl, aber noch vor seiner Vereidigung vom Posten des Armeechefs zurücktreten, sagte Musharrafs Anwalt Sharifuddin Pirzada am Dienstag bei einer Anhörung des Verfassungsgerichts in Islamabad.
Petition mehrerer Opposistionsparteien
Das Gericht verhandelt
seit Montag über Petitionen mehrerer Oppositionsparteien, die darauf
abzielen, Musharraf eine Kandidatur als Präsident zu untersagen.
Die oppositionelle Pakistanische Volkspartei (PPP) von Ex-Premierministerin Benazir Bhutto wertete das Angebot Musharaffs als ungenügend. "Sein Angebot, die Uniform nach der Wahl an den Nagel zu hängen, ändert nichts an dem rechtlichen Standpunkt, dass er als Kandidat bei der Präsidentschaftswahl unwählbar ist", sagte der Chef der PPP im pakistanischen Oberhaus, Raza Rabbani. Wer zwei bezahlte Ämter innehabe, dürfe an der Wahl nicht teilnehmen.
Bhutto kehrt nach Pakistan zurück
Bhutto hat angekündigt, am
18. Oktober nach Pakistan zurückzukehren. Musharraf will sich noch im
Oktober vom alten Parlament, in dem er eine Mehrheit hat und das im Winter
neu gewählt wird, als Präsident bestätigen lassen.
Putsch im Jahr 1999
Musharraf war 1999 durch einen unblutigen
Putsch an die Macht gekommen. Er verhandelt seit Monaten mit Bhutto über
eine Machtteilung. Bhutto hatte Pakistan als erste Frau von 1988 bis 1990
und von 1993 bis 1996 regiert. Ihre Regierungen scheiterten an
Korruptionsvorwürfen. Die Politikerin ging ins Exil und lebt seitdem in
Dubai, London und Washington. Jüngst war der von Musharraf gestürzte
Ex-Premierminister Nawaz Sharif nach Pakistan zurückgekehrt, nach wenigen
Stunden aber wieder abgeschoben worden.
Unterdessen haben den radikal-islamischen afghanischen Taliban nahe stehende Extremisten im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan nach Angaben aus Sicherheitskreisen 18 zuvor entführte Soldaten erschossen. Ein Angehöriger der Sicherheitskräfte, der anonym bleiben wollte, sagte am Dienstag, die Leichen der Soldaten seien am Vortag in einem Fluss gefunden worden. Die Männer seien am Sonntag bei einem Gefecht im halbautonomen Stammesgebiet Nordwaziristan verschleppt worden. Bei den Kämpfen seien mehr als 30 Extremisten getötet worden.
