Palästinenser wollen Staat ausrufen

Angesichts mangelnder Fortschritte im Nahost-Friedensprozess drohen die Palästinenser damit, einseitig einen unabhängigen Staat auszurufen. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte daher am Sonntag, man wolle sich in der Angelegenheit an den UNO-Sicherheitsrat wenden.

Ost-Jerusalem als Hauptstadt
Ziel sei die Ausrufung eines eigenen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. "Wir glauben nicht, dass Israel wirklich an einer Zwei-Staaten-Lösung interessiert ist", erklärte Erekat. Die Palästinenser hätten genug von der israelischen Verzögerungstaktik.

Legen die USA ein Veto ein?
In israelischen Medien wurde umgehend die Erwartung geäußert, dass die USA ihr Veto gegen einen solchen Schritt einlegen würden. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat zwar seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen mit den Palästinensern erklärt, lehnt aber einen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanlands ab, auf den wiederum die Palästinenser bestehen.

Israel in der Zwickmühle
Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak sagte während der wöchentlichen Kabinettssitzung, eine Zwei-Staaten-Lösung könne nur durch Verhandlungen erzielt werden. Israel habe ein strategisches Interesse an einer Friedensregelung mit den Palästinensern. "Ohne Friedensabkommen besteht die Möglichkeit, dass die (internationale) Unterstützung für die einseitige Ausrufung eines Palästinenserstaates wächst", warnte Barak.

Seit 18 Jahren nichts geschehen
Erekat beklagte sich: "Seit 18 Jahren sagen wir unserem Volk, dass nur Friedensgespräche Ergebnisse erzielen können, aber 18 Jahre sind bereits vergangen, und es ist nichts geschehen." Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) hat aus Frustration über den Stillstand des Friedensprozesses angekündigt, er wolle bei den Wahlen im kommenden Jahr nicht mehr kandidieren.

Clinton bedauert Rabin-Mord
Nach Überzeugung des früheren US-Präsidenten Bill Clinton würde ohne den Mord an dem israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin schon lange Frieden in Nahost herrschen. Israelische Medien berichteten am Sonntag, Clinton habe am Vorabend während einer Ansprache im Rabin-Zentrum in Tel Aviv gesagt: "Binnen drei Jahren hätten wir (damals) einen lebensfähigen Frieden im Nahen Osten erzielt, zwischen Israel und den Palästinensern und anschließend auch mit den Syrern."

Es vergehe bis heute nicht eine Woche, in der er nicht an Rabin denke und ihn sehr vermisse, sagte Clinton demnach. Rabin war im November 1995 von einem jüdischen religiösen Fanatiker erschossen worden, der weitere Gebietsabtritte an die Palästinenser verhindern wollte.